IP-Haftungsfreistellungsklausel mangelhaft
Indemnification Clause muss absolut eindeutig formuliert sein
CK • Washington. Neues Recht schrieb die Revision in New York City am 17. April 2019 zur Haftungsfreistellungsklausel. Der klagende Musiker vertrieb ein Lied über die Beklagte. Als beide erfolgreich eine Klage wegen behaupteter Rechteverletzung abwehrten, behielt die Beklagte $500000 für aufgewendete Verteidigungskosten von den Tantiemen des Klägers ein, die er nun einklagte. Die Beklagte gewann im Untergericht, das die Haftungsfreistellungsklausel für geistige Eigentumsrechte zugunsten der Beklagten für anwendbar hielt.