CK • Washington.   Neues Recht schrieb die Revision in New York City am 17. April 2019 zur Haftungsfreistellungsklausel. Der klagende Musiker ver­trieb ein Lied über die Beklagte. Als beide erfolgreich eine Klage wegen be­haup­te­ter Rech­te­ver­letzung abwehrten, behielt die Beklagte $500000 für auf­ge­wen­de­te Ver­tei­di­gungs­ko­sten von den Tantiemen des Klägers ein, die er nun ein­klag­te. Die Beklagte gewann im Untergericht, das die Haftungsfreistellungs­klau­sel für gei­sti­ge Eigentumsrechte zugunsten der Beklagten für anwendbar hielt.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA hob die Entscheidung auf und wies in Pettibone v. WB Music Corp. das Untergericht an, dem Beklagten Auskunft über die ausstehenden Tantiemen zu erteilen, damit diese vollständig ausgezahlt werden. Ausschlaggebend war, dass die Revision ver­langt, die Haftungsfreistellungsklausel müs­se durch­ge­hend un­ein­deu­tig sein, während sie sich als löch­rig wie ein Schweizer Käse erwies. Wenn eine solche Klausel schon ohne je­de Aus­le­gung uneindeutige Ansätze erlaubt, sei sie unwirksam.