Risiko der fehlerhaften Urheberrechtseintragung
CK • Washington. Die abgeschlossene Eintragung eines Urheberrechts ist eine Klagevoraussetzung für die gerichtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, hatte der Supreme Court am 14. März 2019 entschieden. Fehler in der Anmeldung haben jedoch gravierende Folgen, beweist der Revisionsentscheid Gold Value International Textile Inc. v. Sanctuary Clothing LLC vom 4. Juni 2019.
Die Klägerin hatte ein Stoffmuster erfolgreich angemeldet und die Beklagte wegen eines Plagiats verklagt, die jedoch erfolgreich die Ungültigkeit der Eintragung behauptete und untergerichtlich die Löschung der Eintragung erzielte, weil der Antrag auf eine Gruppenregistrierung unzulässigerweise unveröffentlichte und veröffentliche Musterelemente verband.
Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco stimmte zu und hielt auch die urheberrechtliche Haftungsfolge der Prozesskostenerstattung zugunsten der obsiegenden Beklagten aufrecht.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco stimmte zu und hielt auch die urheberrechtliche Haftungsfolge der Prozesskostenerstattung zugunsten der obsiegenden Beklagten aufrecht.