• • Ne bis in idem: Nicht in den USA • • Drohnendatenerfassungsapp im Bundesrecht • • Nichteingetragene Aufmachung als Trade Dress • • Schwache Marken im Hüllenmarkt verwechselbar • • Schadensersatzkette nach Datenklau: Folgeschaden • • Haftungsimmunität der Suchmaschinen • • EV nach Geschäftsgeheimnisbruch geht zu weit • • Risiko der fehlerhaften Urheberrechtseintragung • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 04. Juni 2019

Private Beweisausforschung in den USA  

Auch ohne Klage bereits amerikanische Zeugen vernehmen
.   Ausländischen Gerichten und Klägern in spe erlaubt das Bun­des­pro­zessrecht in 28 USC §1782 ein Aus­for­schungs­be­weisverfahren. Der Re­vi­si­ons­ent­scheid Department of Caldas v. Diageo PLC behandelt den Antrag beim US-Gericht von Ausländern auf Ge­neh­mi­gung der Be­weis­er­mitt­lung, obwohl noch keine ausländische Klage eingereicht ist.

Die Rechtsfragen betreffen das Merkmal der Receptivity, einer Art Akzeptanz der Beweisermittlung durch das ausländische Gericht, dem später die Beweise vorgelegt würden. In Atlanta erörterte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA am 3. Juni 2019 dieses Merkmal lesenswert aus der Perspektive mehrerer Meinungen in verschiedenen Bundesberufungsbezirken.

Der United States Court of Appeals entschied sich für einen Mittelweg, der im Ermessen des angerufenen Gerichts eine Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und des Gegners - in diesem Fall Nebenintervenienten mit Be­ziehungen zu den zu den zu vernehmenden Personen und ließ das Be­weis­ver­fahren in den USA zu.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.