Ne bis in idem: Nicht in den USA
CK • Washington. Double Jeopardy ist ein elementarer Grundsatz im modernen Strafrecht, der wie der Ne bis in idem-Grundsatz die mehrfache Verfolgung einer Straftat verbietet, doch entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am 17. Juni 2019, dass er nicht gilt, wenn der Beschuldigte vom Bund und von Einzelstaaten wegen derselben Tat verfolgt wird. Die Entscheidung des Supreme Court in Gamble v. United States stellt auf die Souverätät des Bundes und der Einzelstaaten ab.
Ein Souverän darf dem anderen keine Verbote erteilten, sofern die Bundesverfassung nichts anders gestattet. Straftäter müssen grundsätzlich auch beachten, dass die Indianerreservate und einige Territorien der USA, wie der Hauptstadtbezirk, Puerto Rico, Guam und die Marianas-Inselkette, eigene Souveräne bilden.
Ein Souverän darf dem anderen keine Verbote erteilten, sofern die Bundesverfassung nichts anders gestattet. Straftäter müssen grundsätzlich auch beachten, dass die Indianerreservate und einige Territorien der USA, wie der Hauptstadtbezirk, Puerto Rico, Guam und die Marianas-Inselkette, eigene Souveräne bilden.
