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Montag, den 17. Juni 2019

Ne bis in idem: Nicht in den USA  

.   Double Jeopardy ist ein elemen­ta­rer Grund­satz im mo­der­nen Strafrecht, der wie der Ne bis in idem-Grund­satz die mehr­fa­che Ver­fol­gung einer Straftat verbietet, doch entschied der Ober­ste Ge­richts­hof der Ver­einigten Staaten am 17. Juni 2019, dass er nicht gilt, wenn der Be­schul­dig­te vom Bund und von Einzelstaaten we­gen der­sel­ben Tat ver­folgt wird. Die Ent­schei­dung des Su­pre­me Court in Gam­ble v. Uni­ted Sta­tes stellt auf die Sou­ver­ätät des Bun­des und der Einzelstaaten ab.

Ein Souverän darf dem anderen keine Verbote erteilten, so­fern die Bun­des­ver­fas­sung nichts anders gestattet. Straf­tä­ter müs­sen grund­sätz­lich auch be­ach­ten, dass die Indianerreservate und eini­ge Ter­ri­to­ri­en der USA, wie der Haupt­stadt­bezirk, Puerto Rico, Guam und die Maria­nas-In­sel­ket­te, eige­ne Sou­ver­ä­ne bil­den.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.