Anstößige FUCT-Marke eintragungsfähig
CK • Washington. Am 24. Juni 2019 entschied der Supreme Court in Washington, DC, dass entgegen der Auffassung des Bundesmarkenamts anstößige Marken eintragungsfähig sind. Der Lanham Act sieht in 15 USC §1052(a) die Nichteintragung von Marken vor, die immoral or scandalous sind. Die Marke FUCT wirkt so, aber die verweigerte Eintragung ist verfassungswidrig, weil sie unzulässigerweise den Inhalt einer nach dem First Amendment grundrechtsgeschützten Meinung bewertet:
But in any event, the "immoral or scandalous" bar is substantially overbroad. There are a great many immoral and scandalous ideas in the world (even more than there are swearwords), and the Lanham Act covers them all. It therefore violates the First Amendment.Ohne die Entscheidung in Iancu v. Brunetti wäre der klagende Bekleidungshersteller allein auf die Nutzung der Marke im Verkehr ohne die seine Rechte stärkende Eintragung angewiesen. Die Mindermeinung stimmt zu und bezeichnet das gesetzliche Verbot von Meinungen als Gift.