$1,6 Mrd. oder $32 Mio. für Spam-Anrufe?
Zunächst bestätigte es, dass zwei Anrufe für die Bejahung einer Aktivlegitimation nach dem Spokeo-Präzendenzfall des Supreme Court über den messbaren erforderlichen Schaden ausreichen, weil das Gesetz streng Spam-Anrufe verhindern soll. Außerdem bejahte es die Haftung des beklagten Callcenters, das vom Filmvertrieb als Dienstleister eingeschaltet war.
Am kritischsten für die Beklagten ist die Schadensersatzhöhe, die das Gesetz mit $500 pro Anruf festlegt und hier zu insgesamt $1,6 Mrd. führte. Das Untergericht nahm die von den Geschworenen richtig berechnete Summe zur Kenntnis und korrigierte sie selbst auf $32 Mio. herab. Ein Gericht darf den Schadensersatz nach einem Jury-Verdict korrigieren, selbst wenn es - wie auch die Obergerichte - in der Regel an ihre Beweiswürdigung gebunden bleibt. Die Revision bestätigte diese Korrektur, weil $1,6 Mrd. den Rahmen der Rechtsstaatlichkeit nach der Due Process-Klausel der Bundesverfassung verletzen:
Schadensersatzänderung in erster Instanz nach Geschworenenspruch
CK • Washington. Zwei nicht angenommene Anrufe, die als Umfrage konzipiert waren, aber einen Film preisen sollten, erhielten die Kläger. Ihre Sammelklage wirft zahlreiche Fragen nach dem Gesetz gegen unerwünschte Anrufe, Telephone Consumer Protection Act, auf, die auch die Schadensersatzhöhe nach einem Geschworenenspruch betreffen. Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in St. Louis entschied in Ron Golan v. FreeEats.com Inc. am 16. Juli 2019.Zunächst bestätigte es, dass zwei Anrufe für die Bejahung einer Aktivlegitimation nach dem Spokeo-Präzendenzfall des Supreme Court über den messbaren erforderlichen Schaden ausreichen, weil das Gesetz streng Spam-Anrufe verhindern soll. Außerdem bejahte es die Haftung des beklagten Callcenters, das vom Filmvertrieb als Dienstleister eingeschaltet war.
Am kritischsten für die Beklagten ist die Schadensersatzhöhe, die das Gesetz mit $500 pro Anruf festlegt und hier zu insgesamt $1,6 Mrd. führte. Das Untergericht nahm die von den Geschworenen richtig berechnete Summe zur Kenntnis und korrigierte sie selbst auf $32 Mio. herab. Ein Gericht darf den Schadensersatz nach einem Jury-Verdict korrigieren, selbst wenn es - wie auch die Obergerichte - in der Regel an ihre Beweiswürdigung gebunden bleibt. Die Revision bestätigte diese Korrektur, weil $1,6 Mrd. den Rahmen der Rechtsstaatlichkeit nach der Due Process-Klausel der Bundesverfassung verletzen:
To state the obvious, $1.6 billion is a shockingly large amount. Compare that to the conduct of ccAdvertising. It plausibly believed it was not violating the TCPA. It had prior consent to call the recipients about religious liberty, and a predominant theme of Last Ounce of Courage is religious liberty. Moreover, only the recipients who voluntarily opted in during the call heard the message about the film. The call campaign was conducted for only about a week. And the harm to the recipients was not severe - only about 7% of the calls made it to the third question, the one about the film. Under these facts, $1.6 billion is "so severe and oppressive as to be wholly disproportioned to the offense and obviously unreasonable."
