Die Jury würdigt - danach nur Rechtsfehlerprüfung
CK • Washington. Oft erhoffen sich deutsche Parteien in den USA eine Berufung, doch der Rechtsweg verweist sie in den USA auf eine Revision mit reiner Rechtsfehlerprüfung. Ob ein Gutachter zugelassen werden durfte, ist eine Rechtsfrage. Ob das Gutachten falsch gewürdigt wurde, ist Tatsachenfrage, und die Revision hält sich an die Wertung der Jury. Eine Ausnahme besteht. Schon in der ersten Instanz darf der Richter den Spruch einer Crazy Jury im US-Prozess aufheben, wenn sie Fakten und Recht ignoriert.
Das Revisionsergebnis illustrierten am 1. Oktober 2019 die Richter im Fall Moon Express Inc. v. Intuitive Machines LLC vor dem Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia. Die Parteien stritten sich um die die Vertragserfüllung bei der Entwicklung von Mondlandungs- und -abfluggeräten. Die unterlegene Partei rügte, dass die Jury aufgrund unzureichender Beweise zum falschen Ergebnis gelangte und der Richter Beweise aus Vergleichsverhandlungen im Prozess zuließ, obwohl diese vom bundesrechtlichen Vergleichsgeheimnis geschützt seien.
Unter Verweis auf das Wortprotokoll und die Akten der ersten Instanz erklären die Richter, dass die Einschätzung der Geschworenen zu respektieren ist:
Das Revisionsergebnis illustrierten am 1. Oktober 2019 die Richter im Fall Moon Express Inc. v. Intuitive Machines LLC vor dem Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia. Die Parteien stritten sich um die die Vertragserfüllung bei der Entwicklung von Mondlandungs- und -abfluggeräten. Die unterlegene Partei rügte, dass die Jury aufgrund unzureichender Beweise zum falschen Ergebnis gelangte und der Richter Beweise aus Vergleichsverhandlungen im Prozess zuließ, obwohl diese vom bundesrechtlichen Vergleichsgeheimnis geschützt seien.
Unter Verweis auf das Wortprotokoll und die Akten der ersten Instanz erklären die Richter, dass die Einschätzung der Geschworenen zu respektieren ist:
A party seeking to overturn a jury verdict faces an uphill climb. Giving due deference to our jury system, we will uphold the verdict if it is rational. See Leonardv. Stemtech Int'l Inc, 834 F.3d 376, 386 (3d Cir. 2016). Our review of the record in this case leads us to the conclusion that plenty of evidence supported the jury's decisions that Moon Express breached both contracts, that it prevented Intuitive Machines from performing the software contract, and that any breach of the vehicle contract by Intuitive Machines was immaterial. AaO 3.