Trump verliert bei Steuerklärungsfreigabe
CK • Washington. Nachdem ein Bezirksstaatsanwalt den Steuerberater Trumps verpflichtete, ihm Trumps Steuererklärungen vorzulegen, focht Trump diese Verpflichtung an. Am 7. Oktober 2019 verlor Trump im Fall Trump v. Vance Jr. mit einer lesenswerten Entscheidung von 75 Seiten Länge.
Das Bundesgericht erster Instanz im südlichen Bezirk von New York fußte das Urteil auf verfassungsrechtliche Grundlagen, die schon in den Verfassungsentwürfen vorsehen, dass die vollständige Immunität des englischen Königs nicht für den Präsidenten der neuen Vereinigten Staaten gelten soll, sondern eine beschränkte Immunität mit Bezug auf die Amtsausübung bedeutet.
Das Bundesgericht erster Instanz im südlichen Bezirk von New York fußte das Urteil auf verfassungsrechtliche Grundlagen, die schon in den Verfassungsentwürfen vorsehen, dass die vollständige Immunität des englischen Königs nicht für den Präsidenten der neuen Vereinigten Staaten gelten soll, sondern eine beschränkte Immunität mit Bezug auf die Amtsausübung bedeutet.
