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Freitag, den 15. Nov. 2019

Wem darf man glauben - Penalty of Perjury

 
.   Auf fast jedem amerikanischen Amtsformular findet der Bür­ger den Hinweis Under Penalty of Perjury. Kaum jemand denkt an die ge­wal­ti­gen Fol­gen einer Falsch­erklärung. Die Zeugen im Kongress sind sich der Fol­ge einer Aus­sa­ge un­ter Eid meist be­wusst, aber das Ergebnis ist immer das­sel­be:

Eine falsche Erklärung wird verfolgt, so wie die Verurteilung am 15. November 2019 von Ro­ger Sto­ne, der als Büt­tel Trumps im Kongress log und nun mit einer Haft­stra­fe von bis zu 50 Jah­ren rech­nen muss. Auch Schutz­be­haup­tun­gen gel­ten nicht - den Be­griff kennt der ame­ri­ka­ni­sche Jurist gar nicht. Die Di­plo­ma­ten, die im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren trump seit Dien­stag im Kon­gress aus­sa­gen, wis­sen um die Be­deu­tung des Mein­eidsbegriffs Perjury.

Welchen Zeugen darf man also beim trump Impeachment glauben? Denen, die einen Aus­sa­ge­be­fehl des Kon­gresses schlicht ignorieren und in Fernsehen oder So­ci­al Me­dia wie der Bank­rot­teur trump Ge­schichten erzählen, oder den an­ge­se­he­nen, nicht­po­li­tisch er­nann­ten Diplomaten, die der Aussageauffor­de­rung Fol­ge leisten und von der Ein­schwö­rung ge­lei­tet sind?







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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