CK • Washington.   Ein Mietfinanzvertrag mit einer Hell or High Water-Klausel zeigt der Beklagten im Revisionsentscheid Xerox Corp. v. JCTB Inc. ihre dra­sti­schen Kon­se­quenzen. Sie kann erfolgreich bei einer Zahlungseinstellung nach Pro­ble­men mit der Miet­sa­che auf Zah­lung verklagt werden, ohne jegliche Ein­re­de oder Ein­wen­dung, De­fen­ses, gel­tend ma­chen zu dürfen.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City er­klär­te ihr am 6. De­zember 2019, dass sie sich vertraglich fast aller Rechte be­ge­ben habe - außer dem Recht auf Ersatzlieferung vertragsgerecht fun­kti­o­nie­ren­der Geräte.

Bei der Hell or High Water Clause muss der Leasenehmer unter al­len Um­stän­den zah­len und darf nur dieses eine Recht geltend machen. Selbst ein Rück­be­halt oder eine Auf­rechnung, auf die eine deutsche Beklagte hoffen würde, sind aus­ge­schlossen.