CK • Washington.   Die Wirksamkeit von Vertragsbestimmungen eines Te­le­fon-Ca­si­no­pro­gramms erörtete die Revision im Fall Wilson v. Huuuge Inc. am 20. De­zem­ber 2019. Sie richtet sich nach einzelstaatlichem Ver­trags­recht. We­der Ein­sicht noch ausdrückliche Zustimmung zu den AGB for­der­te ihr An­bie­ter in App Sto­res oder im Spiel. Zudem fand sich ein Hinweis auf die AGB erst nach zah­lrei­chen Text­sei­ten, und dieser Hinweis beschränkte sich auf eine Ver­knüp­fung zu einer im Browser aufrufbaren Webseite. Um zu die­ser zu ge­lan­gen, muss der Kun­de das Link ko­pieren und in einen Browser eingeben.

Im allgemeinen hat sich im Vertragsrecht der einzelnen Staaten vornehmlich durch Recht­spre­chung der Gedanke durchgesetzt, dass Verträge als Clickwrap- oder Brow­se­wrap-Ver­träge wirksam online abgeschlossen werden können. Dies setzt in der Re­gel eine leichte Auffind- und Einsehbarkeit voraus und wird in der Pra­xis mit einer Be­stä­ti­gungsfunktion verbunden.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco ent­schied, dass das um­ständ­liche Verfahren bei dieser App nicht wirksam zum Ver­trags­schluss füh­ren konn­te und kei­ne Vermutung der Einsicht und Zustim­mung grei­fen kann. Auch das Drei-Punkte-Menü in der App, das zu den AGBs führt, erachtet es als im Sinne des Vertragsrechts unzureichend. Das vom An­bie­ter ge­wähl­te Ver­fahren weist alle Fehler auf, die bei Browsewrap-Ver­trä­gen denk­bar sind, und er kann die angestrebte Schiedsklausel nicht durchsetzen.