×KEINE COOKIES & KEINE TRACKER

• • Terroranschlag auf Rechtstaatlichkeit in USA • • Absurde Regeln vom First Felon • • Die ersten Dekrete des First Felon amtlich • • First Felon: Verurteilt ja, bestraft nein • • Preisregeln für Eintrittskarten, Beherbergung • • Klarstellung der FARA-Meldepflicht im Entwurf • • CTA: BOIR-Meldepflicht erneut aufgehoben • • BOIR-Meldepflicht bleibt - neue kurze Fristen • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 21. Dez. 2019

Haager Übereinkunft: Spät gerügte Zustellung

 
.   Von zwei Mitgesellschaftern wurde der Revisionskläger aus Mos­kau im Fall In re: Kirwan Offices S.à.R.L. durch einen Insolvenzplan aus der ge­mein­sa­men Gesellschaft ausgeschlossen. Er rügte die fehlerhafte Zu­stel­lung nach der Haa­ger Zu­stel­lungs­übereinkunft und die Wahl eines mit nur einem Rich­ter be­setz­ten, bei rus­si­schen Par­tei­en be­liebten Konkursgerichts. Am 20. De­zem­ber 2019 ent­schied das Bun­des­be­ru­fungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City ge­gen sei­ne Einwendungen.

Er hatte sich nämlich rügelos bereits inhaltlich auf das Verfahren eingelassen und hat­te Kennt­nis vom Ver­fah­ren erhalten. Dann ist der Zustellungsfehler harm­los. Die Kri­tik an der Wahl des Gerichts, die täuschend gewesen sein soll und die ga­ran­tierte Zuweisung an einen Richter durch ein Auswahlverfahren ver­hin­dert ha­ben soll, sei ebenfalls zu spät vorgetragen worden. Der Kläger ha­be sich an­hand öf­fent­li­cher In­for­ma­tionen über die Gerichtsbesetzung früh­zei­tig un­ter­rich­ten und eine Verfahrensrüge erheben können.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
×KEINE COOKIES - KEINE TRACKER