CK • Washington.   Die Ohnmacht des Rechts - oder der Rechtsstaatlichkeit? - be­schreibt das do­mi­nan­te Thema im Jahresrückblick 2019. Der mächtigste Mann des Lan­des spielt sich wie ein Diktator auf. Er verweigert die Mitwirkung an Ver­fah­ren. Er ver­bie­tet sei­nen Mitarbeitern die Be­fol­gung gerichtlicher An­ord­nun­gen. Er pro­zes­siert ge­gen alles, verliert, erduldet gerichtliche Zwangs­mit­tel, und hofft auf Re­vi­sio­nen bis zum von ihm be­setz­ten Supreme Court.

Das schlechte Vorbild macht nicht nur Schule, son­dern ani­miert auch sonst - schon be­ruf­lich bedingt - zö­ger­li­che Drit­te, wie Anwälte, selbstherrlich das Recht zu in­ter­pre­tie­ren. Sei­ne Marionette Giuliani geht so weit, unabhängig vom Außen­mi­ni­ste­ri­um die Außenpolitik zu dirigieren. Wie sein be­haup­te­ter Man­dant nimmt er keine Rücksprache bei, und Rück­sicht auf, Fach­leu­te in den Mi­ni­sterien, sondern kämpft auf eige­ne Faust auf un­sicht­ba­ren Schlachtfeldern.

Wie der Präsident wechselt er Strategien, Taktiken und Rechts­an­sich­ten nahe­zu stündlich. Der laut Verfassung unabhängige Senat geriert sich als ihr Pro­tek­tor. Was die USA anderen Ländern als Demokratie diktieren und von vie­len als vor­bild­lich adaptiert wurde, hat Trump 2019 über den Haufen ge­wor­fen. Die of­fen­sichtliche Korruption der Herrschermafia spielt dabei eher eine Ne­ben­rol­le, und al­le anderen Rechtsentwicklungen des Jahres 2019 ver­schwin­den im Hinter­grund.