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Mittwoch, den 12. Febr. 2020

Staatsanwälte treten aus Protest ab  

trump: horrible and very unfair situation
.   Vier Staats­an­wäl­te des Bun­des beweisen Mut: Aus Protest gegen Trumps Einmi­schung in ih­ren Straf­zu­mes­sungs­an­trag von sieben bis neun Jah­ren Haft im Fall des all­zu kle­ve­ren und vor­lau­ten trump-Ver­trau­ten und -Ma­ni­pu­lie­rers Ro­ger Sto­ne tra­ten sie zu­rück. Ihren Rücktritt in United States v. Stone reichten sie am 11. Februar 2020 beim Bundesgericht des Hauptstadtbezirks ein, nachdem trump den Antrag als unerhört zertwitterte.

trumps Reaktion ist verständlich, da er und seine Familie mit einem Vielfachen rech­nen müs­sen, wenn seine Straftaten nach seinem Ausscheiden aus der Po­li­tik ver­folgt wer­den. Unerhört und verfassungsrechtlich bedenklich ist jedoch vor allem, dass Justziminister Barr sich die Unrechtsauffassung trumps zu eigen machte und die Staatsanwälte anweisen wollte, ihren Antrag zurückzu­nehmen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.