CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Amrhein v. eClinical Works, LLC vom 27. März 2020 betrifft die Haftung des Softwareherstellers, der Arzt­pra­xen und Krankenhäuser mit Patientendatenprogrammen beliefert, die nach Ansicht der klagenden Nachlässe zweier verstorbener Patentien fehlerhaft wa­ren, Untersuchungen falsch anzeigten und damit zum Tod der Patienten führ­ten. Der Hersteller unterhält Vertragsverhältnisse mit seinen Kunden, nicht de­ren Pa­tienten.

Der Frage lautet wider Erwarten nicht, aus welcher Beziehung die Opfervertreter den Her­steller verklagen, sondern ob überhaupt ein aktivlegitimierender Scha­den vor­liegt. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Bo­ston kann keinen Anspruch feststellen, der einen Schaden im Sinne der Ak­tiv­le­gi­timation nach Art. III der Bundesverfassung bei diesem Sachverhalt um­fasst. Die Klage ist daher nicht justiziabel.

Aus vertragspraktischer Perspektive ist die Entscheidung dennoch bedeutsam. Ein Softwarekunde lässt sich vom Hersteller in der Regel eine umfassende Haf­tungs­be­freiung samt Regressverfahrensregeln zusichern, die in diesem Fall die An­sprüche der Patienten gegenüber dem Krankenhaus an den Pro­gramm­an­bieter weiterleiten würden. Die Indemnification-Klausel ist daher immer ein heikles Verhandlungsthema und kann auch zum Dealbreaker werden. Da­bei müs­sen zahlreiche Faktoren und auch die Versicherungsdeckung für USA-Risiken geprüft werden.