CK • Washington.   Benutzer eines Webseitenangebotes mit Mitgliedernotizen verklagten den Anbieter im Revisionsentscheid Davis v. Facebook Inc. er­folg­reich, weil er ihre Besuche nicht nur im eigenen Forum, son­dern auch bei Be­su­chen an­derer Seiten notierte, kompilierte und an Dritte verkaufte. Der Be­schluss klärt zahlreiche Anspruchsgrundlagen, nachdem er zunächst einen ju­sti­zi­ab­len Scha­den durch den Eingriff in die geschützte Privatsphäre als schlüs­sig be­zeichnet.

Die Kläger dürfen daher ihren Prozess im Untergericht weiter führen, soweit sie Ver­letzungen der Privatsphäre und den Missbrauch von Rechnersystemen be­haup­ten. Al­lerdings bleiben sie im Bundesberufungsgericht des neunten Be­zirks der USA in San Francisco mit ihrem Anspruch aus Vertragsverletzung am 9. April 2020 erfolglos.

Ein Schadens­er­satz durch He­raus­ga­be er­ziel­ter Ein­nah­men oder Ge­win­ne ist da­mit aus­geschlos­sen. An­de­re Scha­dens­er­satz­fol­gen er­ge­ben sich je­doch aus den ver­schie­de­nen Ge­set­zes­ver­let­zun­gen, die die Re­vi­si­on eben­so gründ­lich wie lehr­reich er­örtert.