CK • Washington.   Zahlreiche Einreden brachte die im Schiedsprozess un­ter­le­ge­ne US-Kundin gegen den Anerkennungs- und Vollstreckungsantrag einer aus­ländischen Lieferantin vor. Das Schiedsgericht hätte An­sprü­che aus un­er­laubter Handlung wegen Warenunterschlagung und rechts­wi­dri­gen Ein­griffs in er­war­te­te Vertragsbeziehungen nicht anhören dürfen. Zu­dem sei die Wa­re in den USA il­le­gal. Schließ­lich ha­be das Schiedsgericht den Schadensersatz falsch kal­ku­liert.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta führt im Fall Earth Scien­ce Tech Inc. v. Cromogen Biotechnology Corp. am 14. April 2020 den Le­ser auf eine lehrreiche Wanderung. Die Einreden sind zwar nach UNCITRAL, der Pa­na­ma Convention und dem amerikanischen Federal Arbitration Act un­zu­läs­sig, aber es prüft sie dennoch. Die Schiedsklausel war umfassend und er­laub­te dem Schiedsgericht deshalb, alle Ansprüche zu beurteilen. Gegen den Scha­dens­er­satz war die Abnehmerin nicht substantiiert und mit Beweisen vor­ge­gan­gen.

Die Einrede der illegalen Ware stehe im Widerspruch zur Werbung der Kundin. Diese habe die Ware als in den USA legal eingestuft bezeichnet. Zudem habe der Ge­setz­ge­ber nach Abschluss des Vertriebsvertrages zwischen den Parteien die Wa­re aus­drück­lich landesweit als legal bezeichnet, während sie vorher von Ein­zel­staa­ten erlaubt worden war. Die Unterschlagung betrifft Warenmuster, die die Kun­din an eine dritte Vertriebspartei per Vereinbarung weiterleiten sollte. Dar­aus ent­stand der Unterschlagungsschaden und der Verlust des weiteren Ver­triebs­ka­nals als rechtswidriger Eingriff in Vertragsbeziehungen mit Dritten.