CK • Washington.   Das 2018 eingerichtete Amt für künstliche Intelligenz sieht sich als Dienst an, der ohne Rücksicht auf allgemeine Veröffentlichungs- und Berichterstattungspflichten agieren darf. In Electronic Privacy Information Center v. National Security Com­mis­sion on Artificial Intelligence bescheinigte ihm das Bundesgericht der Hauptstadt, dass er wie jedes Amt über vergangene wie zukünftige Handlungen auskunftspflichtig ist.

Am 1. Juni 2020 erklärte das Gericht diese Auskunftpflichten. Nach dem Free­dom of Information Act müssen sie auf Antrag Auskunft über Er­le­dig­tes er­tei­len und ihre Akten öffnen. Der Federal Advisory Committee Act ver­pflich­tet Äm­ter der Exekutive, wie Ministerien und an­de­re Äm­ter nach dem Admini­stra­ti­ve Procedures Act ihre geplanten Ak­ti­vi­tä­ten anzukündigen.

Ein selbständiger APA-Anspruch der klagenden Bürgerrechtsgruppe besteht nicht, doch verpflichtet der FACA das bisher wie ein Geheimdienst handelnde AI-Amt zur Verkündigung seiner Termine und Fristen sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Federal Register finden sich täglich diese Mitteilungen.