CK • Washington.   Ein Normensetzer und -prüfer soll Mar­ken- und Verbraucherschutzrecht verletzt haben, indem er ein Gerät mit dem Prüfsiegel als vereinbar mit der geltenden In­du­strie­norm ausgezeichnet habe, beklagte der Wettbewerber des be­tref­fen­den Ge­räteherstellers im lehrreichen Re­vi­si­ons­ent­scheid Warren Technology Inc. v. UL LLC vom 22. Juni 2020. Das Prüfsiegel sei falsch und irreführend.

In Atlanta entschied das mit Normen erfahrene Bundesberufungsgericht des elf­ten Bezirks der USA für den Beklagten. Die anwendbare Norm beschreibe ein­en Standard und enthalte eine Ausnahme, die die Einschätzung des Her­stel­lers und Prü­fers rechtfertige. Ohne Falschheit könne keine Irre­füh­rung vorliegen.

Zudem dürfe der Kläger bei einer fehlerhaften Markenverwendung des Prüf­siegels gegen den Markeninhaber lediglich einen Anspruch auf Lö­schung we­gen man­gelnder Qualitätssicherung behaupten. Da die Quali­täts­si­cherung durch den Markenlizenznehmer, der das Prüfsiegel auf sei­nen Wa­ren aufbringen darf, nicht fehlschlug, bestehe kein Anspruch.