Plagiatsverbot nur bei Verwechselbarkeit
CK • Washington. Zwei Hautpflegeprodukte unterschiedlicher Hersteller bezeichnen sich als Augentau, und ein Hersteller verklagt den anderen wegen der Verletzung von Markenrecht und des darin enthaltenen Plagiatverbots mit dreifacher Schadensersatzfolge, Trademark Counterfeiting Act of 1984, 18 USC §2320. Die Revision prüft, ob eine Verwechselbarkeit vorliegen muss, denn ein Produkt ist schlank und zylindrisch in Gold aufgemacht, das beklagte kurz und breit.
Die Klägerin meint, dass keine Verwechselbarkeit vorliegen muss, die das Untergericht nicht feststellen konnte. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco teilte diese Auffassung am 1. Oktober 2020 im Fall Arcona Inc. v. Farmacy Beauty LLC nicht. Als gesetzliches Tatbestandsmerkmal wirkt die mangelnde Likelihood of Confusion anspruchsvernichtend.
Die Klägerin meint, dass keine Verwechselbarkeit vorliegen muss, die das Untergericht nicht feststellen konnte. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco teilte diese Auffassung am 1. Oktober 2020 im Fall Arcona Inc. v. Farmacy Beauty LLC nicht. Als gesetzliches Tatbestandsmerkmal wirkt die mangelnde Likelihood of Confusion anspruchsvernichtend.
