CK • Washington.   Zwei Hautpflegeprodukte unterschied­li­cher Hersteller bezeichnen sich als Augentau, und ein Hersteller verklagt den anderen wegen der Verletzung von Markenrecht und des darin enthaltenen Plagiatverbots mit dreifacher Scha­densersatzfolge, Trademark Counterfeiting Act of 1984, 18 USC §2320. Die Revision prüft, ob eine Verwechselbarkeit vor­liegen muss, denn ein Produkt ist schlank und zylindrisch in Gold aufgemacht, das beklagte kurz und breit.

Die Klägerin meint, dass keine Verwechselbarkeit vorliegen muss, die das Un­ter­ge­richt nicht feststellen konnte. Das Bundesberufungsgericht des neun­ten Be­zirks der USA in San Francisco teilte diese Auffassung am 1. Oktober 2020 im Fall Arcona Inc. v. Farmacy Beauty LLC nicht. Als gesetzliches Tatbe­stands­merk­mal wirkt die mangelnde Likelihood of Confusion anspruchs­ver­nichtend.