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Montag, den 26. Okt. 2020

trump gelingt Coup de Cour

 
.   Einen Coup d'Etat befürchtet trump vor der Wahl in einer Woche, während ihm ein Coup de Cour gelingt. Der Supreme Court der USA wird heute abend mit der dritten von ihm erkorenen Person besetzt.

Amy Coney Barrett wird allerseits als die reaktionärste Juristin bezeichnet, die in den Kreis der neun Justices einzieht. Ihre Vorgängerin, Ruth Bader Ginsburg, ist noch keinen Monat tot. In Rekordzeit hat der Senat im Schauprozess auf den üblicherweise parteiübergreifenden Advice & Consent verzichtet und stur den Vorschlag trumps ohne Mitwirkung der Demokraten im Rechtsausschuss durch­gewunken. Noch 2016 hatte derselbe Senatssprecher die Wahl eines Richters kurz vor der Präsidentschaftswahl als unzulässig bezeichnet.

Barrett steht für die Ablehnung der allgemeinen Krankenversicherung und des verfassungsgarantierten Abtreibungsrechts sowie für das Triumphat religiöser Vorrechte. Als angebliche Katholikin wird sie einer antifeministischen Sekte zu­gerechnet. Wie bereits 2016 berichtet, zementiert trump damit auf Jahrzehnte eine harte Linie gegen Bürgerrechte und Toleranz.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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