CK • Washington.   In jedem US-Staat gilt anderes Recht, aber die meisten erlauben die Anerkennung und Vollstreckung von Auslandsurteilen, die einen Geldbetrag tenorieren, wie das Urteil aus einem anderen US-Staat. Der Re­vi­si­onsentscheid vom 9. November 2020 in Beyonics Int’l PTE Ltd. v. Smith stellt die Voraussetzungen und Einreden gegen ein Urteil aus Singapur dar.

Das anwendbare Recht des Staates Connecticut verlangt ein abschließendes, unanfechtbares Urteil: final and conclusive and enforceable where rendered. Conn. Gen. Stat. § 50a-32. Wenn keine gesetzlichen Ausnahmen greifen, ist das Urteil genauso anzuerkennen wie ein amerikanisches Urteil: enforceable in the same manner as the judgment of a sister state which is entitled to full faith and credit.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks des USA in New York City ent­schied, dass eine Widerklage gegen den Anerkennungsantrag keiner ge­setz­li­chen Ausnahme entspricht. Dies gilt auch, wenn die Anspruchsgrund­la­ge dem­selben Vertrag entspringt, der dem Urteil zugrunde liegt. Al­lein die man­geln­de Unzuständigkeit der beteiligten Gerichte hätte neben einem nicht be­haup­te­ten Fehlen der Unanfechtbarkeit zur verweigerten Anerkennung füh­ren können.