Anerkennung von Urteilen in den USA
CK • Washington. In allen Staaten der USA werden auf Geld lautende Urteile aus anderen US-Staaten anerkannt und vollstreckt. Bei ausländischen Urteilen wenden die meisten Staaten die Money Judgment-Gesetze an. Manchmal ist die Anerkennung verblüffend einfach, aber oft auch kompliziert. Jeder Staat hat seine eigenen Regeln. Kompliziert wurde es im Revisionsentscheid Servipronto De El Salvador SA v. McDonald's Corp.
Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City entschied dort am 2. Dezember 2020, dass ein im Ausland erwirktes und dort durch die Instanzen weitergeprüftes Urteil in den USA anerkannt werden kann.
Jedoch darf der Antragssteller nicht vom US-Gericht eine Abänderung des Urteils verlangen, die über den Tenor des ausländlichen Urteils hinausschießt. Der Antragsteller begehrte eine Verzinsung, die ihm bereits im Ausland verwehrt wurde. Mit demselben Ergebnis muss er sich in den USA begnügen.
Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City entschied dort am 2. Dezember 2020, dass ein im Ausland erwirktes und dort durch die Instanzen weitergeprüftes Urteil in den USA anerkannt werden kann.
Jedoch darf der Antragssteller nicht vom US-Gericht eine Abänderung des Urteils verlangen, die über den Tenor des ausländlichen Urteils hinausschießt. Der Antragsteller begehrte eine Verzinsung, die ihm bereits im Ausland verwehrt wurde. Mit demselben Ergebnis muss er sich in den USA begnügen.
