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Donnerstag, den 17. Dez. 2020

Substantiierungs-, Beweislast für Vertragsbruch

 
.   Im Revisionsentscheid Shane Campbell Gallery, Inc. v. Frie­ze Events, Inc. vom 17. Dezember 2020 stritten die Parteien über eine Kli­ma­an­lage, die die Beklagte im Ausstellungszelt der klagenden Galerie einrich­te­te. Deren Kunden schwitzten in der Hitzewelle, und die Galerie behauptete eine Vertragsverletzung, weil die Beklagte keine gewerblich angemess­ene Leistung erbracht habe.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City bezeichnete den vertraglichen Maßstab der commercial Reasonability als amorph und kaum von Präzedenzfällen definiert. Den Hinweis auf konkrete Normen für Klimaanlagen in Gebäuden wies es zurück, weil sie nicht für Zelte gälten. Außerdem habe die Klägerin keine Abweichungen von Standards sub­stantiiert vorgetragen. Da sie die Substantiierungs- und Beweislast für den Ver­tragsbruch trägt, muss sie verlieren.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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