trumps Bescherung: Laches bei Wahlbehauptung
CK • Washington. trump verklagte zwei Tage nach der Wahlergebnisbestätigung in Wisconsin die dortigen Wahlaufsichts- und Regierungsbeamten. Am 24. Dezember 2020 bescherte ihm in trump v. v. Wisconsin Elections Commission das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks in Chicago sein Revisionsergebnis: Der Laches-Grundsatz des Equity-Rechts verbietet ihm die späte Behauptung, der Staat hätte seine Wahlordnung wegen COVID unter Verstoß gegen die Bundesverfassung verändert, die besagt:
Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors, equal to the whole Number of Senators and Representatives to which the State may be entitled in the Congress …. U.S. CONST. art. II, § 1, cl. 2Laches entspricht etwa der Verwirkung eines Rechts. Das Gericht stellt fest, dass trump seine Beschwerde hätte bereits nach der Änderung der Wahlordnung vortragen können und müssen, nicht erst nach einem ihm unangenehmen Wahlausgang. Selbst wenn Laches nicht griffe, sei nicht die Bundesverfassung verletzt, die den Einzelstaaten die Gestaltung der Wahl überlässt.