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Mittwoch, den 23. Dez. 2020

trumps Bescherung: Laches bei Wahlbehauptung  

.   trump verklagte zwei Tage nach der Wahlergebnisbestätigung in Wisconsin die dortigen Wahlaufsichts- und Regierungsbeamten. Am 24. Dezember 2020 bescherte ihm in trump v. v. Wisconsin Elections Commission das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks in Chicago sein Revisionsergebnis: Der Laches-Grundsatz des Equity-Rechts verbietet ihm die späte Behauptung, der Staat hätte seine Wahlordnung wegen COVID unter Verstoß gegen die Bundesverfassung verändert, die besagt:
Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors, equal to the whole Number of Senators and Representatives to which the State may be entitled in the Congress …. U.S. CONST. art. II, § 1, cl. 2
Laches entspricht etwa der Verwirkung eines Rechts. Das Gericht stellt fest, dass trump seine Beschwerde hätte bereits nach der Änderung der Wahlordnung vortragen können und müssen, nicht erst nach einem ihm unangenehmen Wahlausgang. Selbst wenn Laches nicht griffe, sei nicht die Bundesverfassung verletzt, die den Einzelstaaten die Gestaltung der Wahl überlässt.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.