Die Rakete zündet nur einmal: Rechtskraft
CK • Washington. Eine nachgeahmte Vertonung beklagte ein Komponist. Allerdings hatte er nur die Lyrik seines Gesangs im Urheberrechtsamt angemeldet und nicht die Vertonung. Deshalb verlor er seine Klage in Florida. Gegen andere Parteien klagte er in New York wegen derselben Verletzung. Wieder verlor er und legte die Revision ein.
Diesmal verlor er im Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Brandon v. NPG Records Inc. und zwar nicht wegen des Anspruchs selbst. Vielmehr erklärt das Gericht lehrreich die Rechtskrafterstreckung der ersten Abweisung auf den neuen Prozess. Dieser betrifft materiell denselben Anspruch, und dessen Abweisung wirkt mit folgenden Merkmalen auch zugunsten der neuen Beklagten:
Diesmal verlor er im Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Brandon v. NPG Records Inc. und zwar nicht wegen des Anspruchs selbst. Vielmehr erklärt das Gericht lehrreich die Rechtskrafterstreckung der ersten Abweisung auf den neuen Prozess. Dieser betrifft materiell denselben Anspruch, und dessen Abweisung wirkt mit folgenden Merkmalen auch zugunsten der neuen Beklagten:
The doctrine of collateral estoppel, or issue preclusion, bars parties "from relitigating in a subsequent action an issue of fact or law that was fully and fairly litigated in a prior proceeding." Marvel Characters, Inc. v. Simon, …. Federal law applies in cases where, as here, the preclusive effect of a prior federal judgment is at issue. See Purdy v. Zeldes, …. Under federal law, "[c]ollateral estoppel applies when: '(1) the identical issue was raised in a previous proceeding; (2) the issue was actually litigated and decided in the previous proceeding; (3) the party [against whom collateral estoppel is being asserted] had a full and fair opportunity to litigate the issue; and (4) the resolution of the issue was necessary to support a valid and final judgment on the merits.'" Marvel Characters, …