CK • Washington.   Beim Vertragsentwurf empfiehlt sich oft die Verkürzung der gesetzlichen Verjährung. Doch ist sie wirksam, oder geht das Gesetz vor? Im Revisionsentscheid Cassandra Thompson v. Fresh Products LLC unterzeichneten Arbeitnehmer eine Verkürzungsklausel von sechs Jahren auf sechs Monate. Eine Arbeitnehmerin klagte viel später. Der Arbeitgeber rügte die Fristversäumnis.

Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti stellte am 15. Januar 2021 auf die Anspruchstypen ab. Manche Gesetze, wie hier mehrere Diskriminierungsgesetze, enthalten eigene Verjährungsregeln, die das Gericht als materielle Vorschrift ansieht und die nicht vertraglich abbedungen werden dürfen. Die entsprechenden Gesetze erklären im Zusammenhang die Notwendigkeit der langen Fristen: Vor einer Klage sind Vorverfahren abzuschließen.

Man kann nicht alle Gesetze über einen Kamm scheren, doch die Moral der Entscheidung lautet: Der Verzicht auf Klagerechte, beispielsweise auch in Vergleichen, muss unter Berücksichtigung der konkreten Gesetzeszwecke und darin vorgeschriebener Verfahrensregeln formuliert werden. Bei über 50 Rechtsordnungen in den USA ist das nicht einfach, und ein Restrisiko verbleibt auch bei großer Sorgfalt.