CK • Washington.   Mit der Einführung "Copying is usually legal. It is part of market competition. As a rule, unless a patent, copyright, or the like protects an item, competitors are free to copy it," beginnt die Revision in Ezaki Gliko Kabushiki Kaisha v. Lotte International America Co. die Begründung im Streit über den Designschutz für schokaladeumwickelte Gebäckstangen. Die japanische Erfinderin hatte kein Patent angemeldet, sondern berief sich auf den markenrechtlichen Schutz des Lanham Act, als sie gegen eine amerikanische Nachahmung vorging.

Designschutz endet, wo die Funktionalität beginnt. Funktionale Erfindungen sind nur mit einem Patent schützbar. Der Kern der Begründung des Bundesberufungsgerichts des dritten Bezirks der USA in Philadelphia vom 26. Januar 2021 betrifft die Funktionalität.

Diese erörtert das Gericht im Sinne einer Nützlichkeit, während die Klägerin eine Essentialität forderte. Nach einer lehrreichen Einführung in die Schutzsystematik des amerikanischen Rechts folgerte das Gericht, dass die Aufmachung nützlich ist und daher keinen Kopierschutz beanspruchen darf. (Ton)