CK • Washington.   Die Parteien im Revisionsentscheid Brass Reminders Co., Inc. v. RT Engineering Corp. unterzeichneten keinen Vertrag, sondern ein Vorstellungsdokument, das auf online verlinkte Vertragsbedingungen verweist. Sie stritten sich, weil der Kläger eine Verpackungsmaschine bestellt hatte, die mit dem von ihm gelieferten Material nicht richtig funktionierte. Er verlangte sein Geld zurück.

Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti verwarf am 4. Februar 2021 seine Behauptung, die Online-Klausel sei nicht Vertragsbestandteil geworden. Incorporation by Reference heißt der magische Begriff zur Einbindung externer Dokumente. Der Vertrag sei ohne besondere Unterschrift zustande gekommen, indem der Kläger eine Anzahlung leistete.

Der Kläger hatte sich nicht um seine Mitwirkungspflichten geschert, die online detaillierte Vorgaben für Dimension und andere Produktmerkmale vorgeben. Dass er die Vertragsklauseln nicht gelesen hatte, entschuldigt nichts. Falsche Dimensionen und uneinheitliches Material fallen in den Verantwortungsbereich seiner unterlassenen Mitwirkungspflichten, die der Maschinenbauer nicht durch seine erwiesene Hilfsbereitschaft nicht ausgleichen konnte oder musste.