CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Belmora LLC v. Bayer Consumer Care AG vom 2. Februar 2021 erklärt die rechtswidrige Ausbeutung einer Auslandsmarke durch einen Wettbewerber im Inland. Die Beklagte vertrieb mit der von der Klägerin im Ausland eingetragenen, berühmten Marke gekennzeichnete Produkte desselben Inhalts in den USA an mit der ausländischen Ware vertraute Verbraucher.

Sowohl das Markenamt als auch das Bundesberufungsgericht des Vierten Bezirks der USA in Richmond beurteilten die Nachahmung als unzulässige Ausbeutung, sodass die Marke der Beklagten in den USA zu löschen sei. Die Ausbeutung beruht neben der Wortmarke auch auf der Nachahmung der Verpackung und Anpeilung derselben Verbraucherkreise.

Das Untergericht wird jedoch angewiesen, die Verwirkung der Klägeransprüche und ihre analoge Verjährung zu prüfen. Das Obergericht bestimmte, dass bei Ansprüchen nach dem Bundesmarkengesetz, Lanham Act, im Einzelfall die Verwirkung nach dem Laches-Prinzip greifen kann.