Zustandekommen, Bruch des Vertrags in New York
CK • Washington. Jeder Staat hat sein eigenes Recht, und es findet sich selten in Gesetzen. Der Revisionsentscheid Novak v. JPMorgan Chase & Co. beschreibt hilfreich die Merkmale des Zustandekommens von Verträgen, ihrer Merkmale und ihrer Verletzung, die in der Regel zu Schadensersatzansprüchen, nicht Leistungsansprüchen führen.
Wer hier oder bei BGB-Analoga im US-Recht mitliest, weiß, wie sehr man sich auf das Fallrecht verlassen muss. Und wenige Entscheidungen sagen ausdrücklich, welches Recht der über 55 Rechtsordnungen der USA ihnen zugrunde liegt. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City schreibt am 26. Februar 2021 jedoch vorbildlich:
Wer hier oder bei BGB-Analoga im US-Recht mitliest, weiß, wie sehr man sich auf das Fallrecht verlassen muss. Und wenige Entscheidungen sagen ausdrücklich, welches Recht der über 55 Rechtsordnungen der USA ihnen zugrunde liegt. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City schreibt am 26. Februar 2021 jedoch vorbildlich:
Under New York law, a breach of contract claim requires alleging: "(i) the formation of a contract between the parties; (ii) performance by the plaintiff; (iii) failure of defendant to perform; and (iv) damages." Orlander v. Staples, Inc., 802 F.3d 289, 294 … Formation requires "an offer, acceptance, consideration, mutual assent and an intent to be bound." Register.com, Inc. v. Verio, Inc., 356 F.3d 393, 427 … "[W]hether a binding agreement exists is a legal issue, not a factual one." Vacold LLC v. Cerami, 545 F.3d 114 … "The manifestation of mutual assent must be sufficiently definite to assure that the parties are truly in agreement with respect to all material terms."Der Anspruch abzuweisen, weil keine Übereinstimmung über eine Bindungsabsicht vorlag. Wenn dieses Gericht nicht laufend die URLs verkündeter Entscheidungen ändern würde, wären diese leichter zugänglich. Tage nach der Verkündung sucht man sie besser in teuren Jura-Datenbanken oder kostenlosen wie Leagle.com.