CK • Washington.   Der Revisionsentscheid 1-800 Contacts Inc. v. Federal Trade Commission vom 11. Juni 2021 weist überraschend einen neuen Weg bei der Beurteilung des vertraglichen Wettbewerbsverbots für die Nutzung von Marken der Klägerin als bezahlte Suchbegriffe in Suchmaschinen. Die Klägerin hatte Wettbewerbern verboten, ihre Marken als Suchbegriffe im Keyword Advertising zu schalten, und sie verpflichtet, Suchergebnisse zu ignorieren, die auf ihre Marke verweisen. Nur allgemeine Begriffe wie Kontaktlinsen dürfen die Konkurrenten verwenden.

In diesen als Trademark Settlement Agreements bezeichneten Vereinbarungen sah das Bundesverbraucherschutzamt einen Wettbewerbsverstoß, zumal die Klägerin in der Regel ihren Kunden höhere Preise für ihre Kontaklinsen als die Konkurrenten berechnet. Der Beschluss nach Section 5 of the FTC Act, 15 USC §45 löste enorme Verwirrung im Keyword-Advertising-Auktionsmarkt für bezahlte Suchbegriffe aus, die in- und ausländische Unternehmen berührt. Der Revisionsentscheid hebt den Beschluss im Kern mit dieser Begründung auf:

Although we hold that trademark settlement agreements are not automatically immune from antitrust scrutiny, the Commission's analysis of the alleged restraints under the "inherently suspect" framework was improper. We further hold that the Commission incorrectly concluded that the agreements are an unfair method of competition under the FTC Act. We therefore GRANT the petition for review, VACATE the Final Order of the Commission, and REMAND the case to the Commission with orders to DISMISS the administrative complaint.