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Freitag, den 05. Nov. 2021

Escheat: Beschwer des Mittelalters im 21. Jhd.

 
Escheat Grundsatz
.   Feudalherren gaben Land an ihre Truppen und Verwalter; sie behielten einen Anspruch auf Rückübertragung. An sie verfallen auch Geld sowie bewegliche Sachen, deren Eigner unauffindbar sind. Diesen Anspruch behalten als ihre Rechtsnachfolger auch die amerikanischen Kolonien, Staaten und der District of Columbia nach dem Escheat-Grundsatz.

Für Unternehmen bedeutet er eine besondere Bürde. Viele sind damit nicht vertraut, ihre Buchhaltung hat Herrenloses nicht im Griff, und sie erschrecken zu Recht, wenn sie eine Aufforderung zur Dokumentation, Schätzung oder pauschalen Abführung an den Staat erhalten.

Das mittelaterliche Escheat-System ist komplex, und selten finanziell so bedeutsam, dass sich ein Prozess lohnt, doch die Beklagte im Revisionsentscheid Siemens USA Holdings Inc v. Richard Geisenberger wagte ihn gegen den Staat Delaware und errang am 4. November 2021 vor dem Bundesberufungsgericht des Dritten Bezirks einen Teilerfolg. Das Gericht erklärt das Escheat-System gründlich und sehr lesenwert. Das Ergebnis ist sehr faktenabhängig und erfordert weitere Prüfung im Untergericht. Immerhin darf der Staat nicht zu viel pauschalisieren und Bedenken wegwischen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.