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Dienstag, den 11. Jan. 2022

Werbetafelgesetz als Redefreiheitszensur

 
.   Ohio knüpft die Zulassung neuer Werbetafeln an strenge Voraussetzungen, die der klagende Werbetafelunternehmer im Revisionsentscheid Kenjoh Outdoor LLC v. Marchbanks vom 11. Januar 2022 mit dem Vorwurf einer verfassungswidrigen Einschränkung der Redefreiheit rügte. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks in Cincinnati wies diesen Vorwurf zurück.

Die Tafel an der Autobahn darf der Staat regulieren. Für den Inhalt der Werbung gilt, dass die gewerbliche Redefreiheit etwas mehr eingeschränkt werden darf als die persönliche. Da der Inhalt der Werbung noch unbekannt ist, ist nach Supreme Court-Präzedenzfällen die Behauptung inhaltlicher Beschränkungen zu abstrakt, um das einzelstaatliche Aufstellungsgesetz anzufechten, entschied das Gericht.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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