CK • Washington.   Ein Hersteller von E-Zigaretten ahmte Marken und Slogans eines anderen Herstellers nach und verteidigte sich gegen eine Markenverletzungsklage mit der Behauptung, Marken für THC-enthaltende Waren seien nach Bundesrecht illegal and deshalb nicht schutzfähig. Die Revision entschied in AK Futures LLC v. Boyd Street Distro, LLC am 19. Mai 2022.

Die THC enthaltenden Waren der Klägerin seien Hanfprodukten gleichgestellt, seit das bundesrechtliche Landwirtschaftsgesetz, Farm Act, Hanf von der Verbotsliste gestrichen habe, erkannte es. Weder das Gericht noch das Bundesamt zur Drogenbekämpfung würden das Gesetz bei psychoaktiven Wirkstoffen in Zigaretten anders verstehen.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco folgerte daher, dass das markenrechtliche Verbot der Eintragung von Marken für verbotene Waren nicht greifen könne. Die Nachahmung liege vor. Die Merkmale einer Verbotsverfügung seien ebenfalls erfüllt, sodass dem Nachahmer die Verletzung der Marken untersagt wird.