CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Armida Ruelas v. County of Alameda vom 1. November 2022 illustriert eine nicht Jedem geläufige Façette des amerikanischen Rechts, die Vorlage eines Rechtsauskunftsantrags eines Bundesgerichts bei einem einzelstaatlichen Obergericht. Die Rechtsfrage lautet, ob Untersuchungshäftlinge unbezahlte Arbeit leisten müssen oder den einzelstaatlichen Mindestlohn verdienen.

Bundesgerichte arbeiten parallel zu einzelstaatlichen Gerichten. Manche Fälle können ohne bundesrechtlichen Bezug vor ein Bundesgericht gebracht werden, das ansonsten immer für Angelegenheiten mit bundesrechtlichen Ansprüchen zuständig ist. Die Ausnahme gilt bei der Diversity Jurisdiction - eine Partei stammt aus einem Staat, die andere aus einem anderen.

Wenn ein Bundesgericht einen Anspruch nach einzelstaatlichem Recht nicht aufgrund von Präzedenzentscheidungen der einzelstaatlichen Gerichte entscheiden kann, darf es die Rechtsfrage dem einzelstaatlichen Obergericht vorlegen, so wie in diesem Fall dem Supreme Court von Kalifornien. Die Rechtsfrage betrifft kalifornisches Recht, und das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco konnte keine Leitentscheidung finden.