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Donnerstag, den 08. Dez. 2022

Journalistenvereinskartell in Hollywood

 
.   Im Revisionsentscheid Kjersti Flaa v. Hollywood Foreign Press Assoiation vom 8. Dezember 2022 gewinnt der hollywoodsche Auslandsjournalistenverein einen Kartellprozess. Nichtmitglieder glauben, der Verein monopolisiere illegal den Markt für Nachrichten aus der Unterhaltungswirtschaft. Die Klage fußt auf Kartellrecht des Bundes und des Staates Kalifornien sowie dem kalifornischem Recht auf ein faires Verfahren.

Der letzte Anspruch mit der Behauptung der fehlerhaften Ermessensausübung kann nur gegen staatliche und quasistaatliche Körperschaften gerichtet werden. Der Verein ist nicht so qualifizierbar, bestimmt das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco.

Kartellrechtlich scheitert der Anspruch mit der Behauptung des horizontalen Monopols, weil die Marktdefinition der Klage das Gegenteil belegt. Die Mitgliedschaftsentscheidungen des Verein sind auch nicht per se rechtswidrig. Sie entfalten zudem keine wettbewerbsschädigenden Auswirkungen, urteilte das Gericht.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.