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Samstag, den 14. Jan. 2023

Dummer Witz oder Pornobettelei: 64 Jahre Haft

 
.   Im Revisionsentscheid USA v. Colum Patrick Moran, Jr. vom 13. Januar 2023 finden sich merkwürdige Ausreden eines wegen Kinderpornografie Verurteilten: Seine Bettlerkommentare in Elternblogs um anzügliche Kinderfotos seien keine versuchte Straftat, weil er nicht damit rechnen durfte, die Eltern würden ihm Fotos senden. Er hätte deshalb nicht zu 64 Jahren Haft verurteilt werden dürfen. Der subjektive Tatbestand sei nicht erfüllt, da er nicht mit Erfolg rechnen konnte. Deshalb konnte er auch nicht des Versuchs der Übermittlung im strafrechtlich relevanten Internetverkehr zwischen den Einzelstaaten der USA schuldig sein.

Das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta war hingegen der Ansicht, die Bettelei beweise seinen Wunsch, die Bilder zu erhalten, und damit seinen Vorsatz. Das Strafgesetz erfordere nicht die vollzogene Übermittlung im Internet. Zahlreiche Beweismittel, darunter Kinderunterwäsche in seinem Haushalt ohne Kinder und unzählige Kinderpornografieaufnahmen in seiner Wohnung, belegten, dass der Verurteilte den Wunsch nach mehr besaß, und mit seinen Schreiben an die Blogger den notwendigen Versuchsvorsatz konkretisierte.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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