CK • Washington.   Nicht nur die Möglichkeit einer Markenverwechslung bei Kunden, sondern deren Wahrscheinlichkeit sind ausschlaggebend für den Erlass einer Verbotsverfügung zugunsten eines Markeninhabers gegen einen Konkurrenten. Beide Parteien verwenden einen Begriff, der dominant in der Marke für Dienstleistungen einerseits und in der Firmierung des Anbieters andererseits ist. Letzterer bietet seine konkurrierenden Leistungen von Finanz- und Steuererklärungsoftware nur als App und nur mit anderen Marken an, während die Klägerin ihre umfassenden Steuererklärungs- und später auch Finanzdienstleistungen ursprünglich nur in Büros, später auch in einer App und im Internet anbot.

Das Bundesberufungsgericht des Achten Bezirks der USA in St. Louis hob am 24. Januar 2023 eine Verbotsverfügung im Fall H&R Block Inc. v. Block Inc. auf, weil das Untergericht ohne Beweise bei der Klägerin eine starke Marke vermutete, die vermutlich eine Verwechslungsgefahr herbeiführte. Die Revision erklärte, dass eine tatsächliche, bewiesene Verwechslung das unverzichtbare Merkmal der Likelihood of Confusion stützen könne, aber davon sei das Untergericht spekulativ ausgegangen, sodass es bei der notwendigen Abwägung der markenrechtlich erheblichen, lehrreich erörterten Faktoren das falsche Ergebnis erzielte.