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Mittwoch, den 07. Juli 2004

Schiedsklausel per EMail  

CK - Washington.   Im Fall Roderick I. Campbell v. General Dynamics Government Systems Corporation et al., Az. 03011848-NG, entschied das Bundesbezirksgericht in Massachusetts am 3. Juni 2004, dass eine an Arbeitnehmer per EMail übermittelte Schiedsklausel zwischen den Parteien nicht wirksam abgeschlossen wurde.

Dem Rechtsstreit liegt eine Kündigungschutzklage nach einzelstaatlichem Recht und Bundesrecht zugrunde. Das Gericht hatte über den Antrag der Arbeitgeberin zu entscheiden, das Verfahren auszusetzen, bis das Schiedsverfahren abgeschlossen ist. Das Schiedsverfahren genießt Vorrang, wenn die Schiedsvereinbarung wirksam wäre.

Die Schiedsklausel wurde per EMail mit einer nichtspezifischen Betreffzeile von einem Mailkonto namens Broadcaster ohne Prioritätsanzeige an das gesamte Personal versandt. Empfängern war nicht erkennbar, dass dieser EMail besonderer Bedeutung zukam oder aus ihr Vertragsänderungen folgten. Im Rahmen einer acht Absätze langen Erörterung der Geschäftslage und des Sinns klarer Verständigung fand sich versteckt ein Hinweis auf die Einführung eines Schiedsverfahrens, jedoch ohne den Text desselben oder einen Hinweis auf eine beabsichtigte Bindungswirkung. Über zwei Links konnte der Leser weitere Informationen sowie ein Handbuch mit dem Text der Klausel anwählen.

Der Arbeitnehmer bestritt, die EMail erhalten zu haben, und das Tracking System der Arbeitgeberin bewies lediglich, dass das an ihn gerichtete Exemplar geöffnet wurde. Eine Eingangsbestätigung durch Anklicken oder das Erfordernis einer bestätigenden Antwort hatte das Mailsystem nicht vorgesehen. Auch ansonsten hatte die Arbeitgeberin nichts unternommen, um das Personal auf die Veränderung aufmerksam zu machen.

Das Gericht prüfte zunächst, ob angesichts der EMailflut eine Benachrichtigung per einfacher EMail unzureichend sein kann. Da es diese Frage beim konkreten Sachverhalt bejahte, ging es nicht auf die zweite Frage ein, ob nämlich die Schiedsklausel überhaupt den Anforderungen des Federal Arbitration Act genüge, welcher den Arbeitnehmer zum Schiedsverfahren zwingen könnte, wie der Supreme Court im Fall Circuit City Stores, Inc. v. Adams, 532 US 105, 123 (2001) entschieden hatte.

Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne der 9 USC §§3 ff. liege nicht vor, bestimmte das Gericht, weil die EMail ungeeeignet war, den gewünschten Austausch von Willenserklärungen herbeizuführen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die fallerheblichen Rechtsrahmen, nämlich das einzelstaatliche Arbeitsrecht und die bundesrechtlichen Diskriminierungsverbote zum Schutze von Behinderten und anderer Arbeitnehmer, ordentlich und wirksam in den verlinkten Unterlagen aufgenommen waren.

Im Präzedenzfall Rosenberg v. Merrill Lynch et al., 170 F.3d 1, 19, 1st Cir. 1999) war selbst bei einer unterschriebenen Erklärung über die Annahme einer Schiedsklausel wegen fehlerhafter Inkenntnissetzung des Arbeitnehmers die Unwirksamkeit der Klausel festgestellt worden. In diesem Fall war nicht einmal erkennbar, dass der Arbeitnehmer von der Klausel Kenntnis erlangt hatte. Selbst wenn das einzelstaatliche Recht weniger anspruchsvoll in Bezug auf die Kenntnis sein sollte, gelte beim vorliegenden Sachverhalt, dass die EMail nicht dem bundesrechtlichen Anspruch genügte. Die Gefahr der mangelnden Kenntnisnahme habe die Arbeitgeberin zu tragen.

Das Gericht kritisierte die laxe Einstellung der Arbeitgeberin, die die simpelste Methode des Versands und der Kontrolle gewählt hatte, und damit diese wichtige Erklärung wie Müllmail behandelte. Dass der Arbeitnehmer damit entsprechend umgehen durfte, vergleicht es mit der eigenen Erfahrung, als es Anwälten EMail mit der Absenderanschrift mad.uscourts.gov zusandte, welche die Empfänger oft ebenfalls nicht zur Kenntnis nahmen.


Mittwoch, den 07. Juli 2004

Verweigerte Mitwirkung bei ICC-Schiedsklausel  

Overview
Standing to
Enforce
Arbitration
CK - Washington.   Am 29. Juni 2004 entschied das Bundesberufungsgericht des District of Columbia den internationalen Schiedsfall Raytheon Company v. Ashborn Agencies Ktd., Az. 93-7135, und bestätigte in der Revision die Klagabweisung des United States District Court for the District of Columbia, Az. 02cv02133. Raytheon hatte nach dem Federal Arbitration Act angestrebt, Ashborn zum vertragsgemäßen Schiedsverfahren zu verpflichten statt eine bereits in Israel gegen Raytheon eingereichte Zahlungsklage weiterzuverfolgen.

Nach der Schiedsklausel waren die Parteien verpflichtet, Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht in Washington nach ICC-Regeln und dem Recht von Texas auszutragen. Die Parteien sollten zur Besetzung des Schiedsgerichts berufen sein. Wenn eine Partei die Benennung verweigerte, sollte die ICC den Schiedsrichter bestimmen.

Ashborn klagte sofort in Israel. Raytheon rief das DC-Gericht an, um nach dem FAA, 9 USC §4, Ashborn zur Teilnahme am Schiedsverfahren zu zwingen. Das Berufungsgericht stellte fest, dass das Untergericht zu recht auf eine fehlende Aktivlegitimation Raytheons erkannte, obwohl der Anspruch nach §4 wegen einer wirksamen Schiedsklausel mit Ausnahme eines Tatbestandsmerkmals bestand. Das mangelnde Merkmal betrifft das Rechtsschutzbedürnis der Klägerin. Zudem stellte es fest, dass dieses Merkmal nicht gegen die besonderen Anforderungen des 2. Kapitels des FAA verstößt, welches die internationale Übereinkunft über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in amerikanisches Recht umsetzt.

Zur Begründung führte das Gericht an, dass Raytheon sich trotz der anzuerkennenden Beschwernis der Klage in Israel, der das Gericht nicht abhelfen kann, wegen der ICC-Regeln selbst zum Schiedsverfahren verhelfen kann. Die ICC-Regeln in Verbindung mit der Schiedsklausel ermöglichen Raytheon nämlich ein Verfahren ohne Beteiligung Ashborns.

Die Beschwernis wiegt zwar zugunsten Raytheons. Die Aktivlegitimation setzt jedoch voraus, dass der Beschwernis durch die Klage abgeholfen werden kann. Raytheon hatte auf einen Verbotsantrag gegen Ashborn verzichtet, das Verfahren in Israel weiterzuführen. Das Gericht hielt diese Entscheidung für weise, denn im Interesse der Comity hätte es wahrscheinlich wegen schwerer Bedenken gegen Eingriffe in die Souveränität ausländischer Foren keine Verbotsverfügung erlassen. Zudem erscheint ihm nach der Sachlage mehr als unwahrscheinlich, dass eine Entscheidung zugunsten Raytheons die gewünschte Abhilfe schaffen würde. Damit würde die Entscheidung auf ein Nullum hinauslaufen. Diese Aussicht wiederum berührt die Aktivlegitimation, die zu verneinen ist, zumal Raytheon ihr Rechtsschutzbedürfnis im ex parte-Schiedsverfahren befriedigen kann, wenn Ashborn beharrlich die Mitwirkung verweigert.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.