• • Klagehindernis: Konkurs im Ausland • • Klageverbot und doppelte Kostenerstattung • • Böser Sheriff verliert Verleumdungsklagen • • Handelsvertreterschutz in den USA • • Bademeister und Badenixen: Diskriminierung • • Richter fordern Staatenimmunität • • Vertragsbruch oder Höhere Gewalt: Maus im Laden • • Beleidigende Reaktion auf Sexualgewaltvorwurf • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 06. Nov. 2019

Konflikt: Bundes- und Staatsprozessrecht  

.   Schön illustriert der Beschluss in Walters v. Dollar General Corp. vom 6. November 2019 den Erie-Grundsatz. Er besagt, dass auch die Bun­des­ge­rich­te, die pa­ral­lel zu den Staats­ge­rich­ten zuständig sein können, ma­te­ri­el­les Staats­recht und prozessuales Bundesrecht anwenden müssen. Dies gilt, wenn ein Bun­des­ge­richt wegen der Herkunft der Parteien aus verschiede­nen Staa­ten zuständig ist, also bei ihrer Diversity Jurisdiction-Zuständigkeit.

Die Klägerin wehrte sich gegen die Rüge der Beklagten, vor dem Antrag auf Straf­scha­dens­ersatz, punitive Damages, eine gerichtliche Erlaubnis nach ein­zel­staat­li­chem Recht ein­holen zu müssen. Das Staatsprozessrecht am Ge­richts­sitz be­stimmt die­ses Erfordernis. Das Bundesgericht für den Bezirk von Kansas muss­te al­so klären, wie nach Erie mit dieser Vorgabe umzugehen ist, wenn das Bundesrecht bedingungslos mit der Klage die Angabe aller An­sprü­che fordert.

Es prüfte daher, ob die Vorschriften prozessual wirken - ja -, ob sie einen un­aus­weich­li­chen Konflikt bedeuten - ja -, ob die Bundesprozessregel ver­fas­sungs­ver­ein­bar ist - ja - und gelangt zum Schluss, dass dann das Bun­des­pro­zess­recht das ein­zel­staat­liche verdrängen darf.
The Court concludes that there is a direct conflict between the fe­de­ral ru­le and Kan­sas state law. Since the federal rules are a valid ex­er­ci­se of autho­ri­ty in this instance, they govern the case. The De­fen­dants of­fer no com­pel­ling arguments that convince this Court to over­turn its long­stan­ding pre­ce­dent. As a result, the Court de­cli­nes to app­ly K.S.A. § 60-3703 in this case.


Dienstag, den 05. Nov. 2019

Klagehindernis: Konkurs im Ausland  

.   Im Revisionsbeschluss EMA Garp Fund v. Banro Corp. vom 5. November 2019 verlieren die Kläger ihren Anspruch, trotz des Be­klag­ten-In­sol­venz­ver­fah­rens im Ausland einen Prozess gegen diese Partei in den USA füh­ren zu dür­fen.

Das Untergericht hatte ohne Zwang, sondern allein aus Respekt vor den Ge­rich­ten des Aus­lands, Comity, die Kla­ge abgewiesen, da die Klageansprüche inhalt­lich zum In­sol­venz­ver­fah­ren gehörten und gemeldet werden konnten. Die Klä­ger glaub­ten, die Ab­wei­sung sei nur beim Vor­lie­gen außergewöhnlicher Um­stän­de, ex­cep­tio­nal Cir­cum­stan­ces, zulässig, die das Gericht nicht geprüft habe.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New York City erklärte je­doch, dass nach sei­ner Recht­spre­chung diese Umstände in Nichtkonkurs­ver­fah­ren nor­ma­lerweise eine Rolle spielen, doch in diesen Verfahren nicht zwin­gend be­rück­sich­tigt wer­den müs­sen. Das Gericht habe seine Ermes­sens­ent­schei­dung über die Co­mi­ty unter Abwägung der maßgeblichen Mer­kma­le - auch der Tat­sa­che, dass die In­sol­venz in Ka­na­da ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren be­deu­tet - getroffen, sodass sie irrevisibel ist.


Freitag, den 01. Nov. 2019

Klageverbot und doppelte Kostenerstattung  

.   Nach zwei erfolglosen Prozessen in Illinois holte sich der Klä­ger im Re­vi­si­on­sbe­schluss Henneberger v. Ticom Geomatics Inc. eine dra­sti­sche Ab­fuhr im näch­sten Prozess in Texas: Da er dasselbe Anliegen ver­folg­te und so­mit Part­ei­en und Ge­richte belästigte, wird seine Revision nach einem kla­ren Ab­wei­sungs­ur­teil verworfen, und das Gericht verbietet ihm wei­tere Kla­gen ge­gen die Ge­gen­sei­te ohne vor­herige gerichtliche Erlaubnis.

Zudem gibt das Gericht dem Antrag der Beklagten auf Erstattung der ein­fa­chen oder doppelten Revisionsverteidigungskosten von $10.370 statt: Der Klä­ger muss den Be­klag­ten $15.000 zahlen. Am 1. November 2019 begründete das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des fünf­ten Bezirks der USA in New Orleans den Be­schluss mit einer aus­führ­li­chen Tatsachendarstellung, die sich aus einer be­haup­te­ten münd­li­chen Ver­einbarung über eine Vergütung für geistiges Eigen­tum ent­wickelte.

Das Gericht berücksichtigt nachsichtig, dass sich der Kläger selbst vertritt, doch be­ur­teilt es die wie­der­hol­te Anspruchsstellung vor Gerichten in unter­schied­li­chen Staa­ten nach Ab­wei­sun­gen als rechtsmissbräuchlich, und die man­geln­de Dar­le­gung des Klä­gers, wes­halb in Texas das Verjährungsrecht von Illinois gel­ten sol­le, als nicht nach­voll­ziehbar. Danach wandte es sich le­sens­wert den von den Beklagten beantragten Sanktionen zu.


Donnerstag, den 31. Okt. 2019

Böser Sheriff verliert Verleumdungsklagen  

.   Der rechtsbrechende Sheriff in Arizona verklagte drei Fern­seh- und On­li­ne-Me­di­en­ein­rich­tun­gen wegen verleumdender Be­rich­te über eine sei­ner Straf­ta­ten, für welche ihn sein Freund Trump schon vor der Strafzu­mes­sung be­gna­dig­te, und verlor mit dem für Journalisten lesenswerten Urteil in Ar­pa­io v. Zucker am 31. Ok­to­ber 2019.

Die Medien berichteten, dass der Kläger verurteilt und begnadigt wur­de, doch stuf­ten sie die Tat als Ver­bre­chen ein, während die Anklage eine ord­nung­s­wi­dri­ge, straf­recht­li­che Missachtung des Gerichts bis zur Verurteilung verfolgte. Mi­nu­ten bis maximal zwei Tage nach den Berichten korrigierten sich die Me­di­en öf­fent­lich und nach­hal­tig.

Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärte die Tatbestandsmerkmale einer Ver­leum­dung, zu de­nen bei einer Per­son des öffentlichen Interesses eine Bös­wil­lig­keit der Falsch­be­richt­er­stat­tung, actual Malice, zählt. Als solche Per­son, pub­lic Fi­gu­re, sehen die Parteien und das Gericht den Kläger an. Da der Klä­ger kei­ne Bös­wil­lig­keit ar­ti­ku­lieren konnte, wies das Gericht seine Klage ab, auch wenn es die Nach­tei­le einer tem­po­rä­ren und nach­läs­si­gen Falsch­dar­stel­lung be­stätigt.


Mittwoch, den 30. Okt. 2019

Handelsvertreterschutz in den USA  

.   Ohne landesweites Gesetz folgen Handelsvertreter und Vertriebsunternehmen dem Recht der einzelnen Staaten. Von diesen haben einige Schutzgesetze wie das Wisconsin Fair Dealership Law erlassen, das am 29. Oktober 2019 im Revisionsfall PMT Machinery Sales Inc. v. Yama Seiki Inc. mit weiteren Aufschlüssen über die rechtliche Stellung von Hersteller- und Vertriebsunternehmen erörtert wurde.

Das einflussreiche Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago beschreibt den Sachverhalt anschaulich, dem kein Vertriebsvertrag zugrunde liegt, doch Umsätze zugunsten eines Herstellers und des klagenden Vertriebsunternehmens aufzeigt. Diese Umsätze führte der Kläger herbei, indem er für Kunden mit dem Hersteller Kontakt aufnahm, eine Kommission erhielt, und den Hersteller den eigentlichen Verkauf und die Rechteübertragung vornehmen ließ.

Ohne Händler- oder Vertriebsvertrag musste der Kläger dem Gericht belegen, dass er Herr des Kundengeschäfts war oder rechtmäßig die geistigen Eigentumsrechte des Herstellers in Vertrieb und Werbung nutzte. Die vom Gericht hierzu zitierten Präzedenzfälle sind lehrreich und ausführlich. Es folgert zur Anspruchsabweisung:
… PMT has failed to show that it had any dealership agreement with Yama Seiki, much less an exclusive one. To qualify as a dealership under the statute, PMT must have either possessed the right to sell or distribute Yama Seiki's products or made more than de minimis use of Yama Seiki's corporate symbols. But PMT never stocked any of Yama Seiki’s products, collected money for their sale, or made more than de minimis use of Yama Seiki’s logos.


Freitag, den 25. Okt. 2019

Bademeister und Badenixen: Diskriminierung  

.   Sprüche klopften ein Bademeister und seine unter­ge­be­nen Badehilfen, bis er nach einer anonymen Behauptung entlassen wurde, er wür­de ein sexuell geprägtes, frauenfeindliches Klima inspirieren oder tolerie­ren. Das ab­weisende Urteil im Fall Redmon v. YMCA vom 24. Oktober 2019 ent­hält zahl­rei­che Argumente, die lehrreich gegen seine Behauptung einer ge­schlechts­be­zo­ge­nen Diskriminierung wirken:
1. Ein Gericht ist keine Superpersonalabteilung und untersucht nicht jeden Sachverhalt, sondern verlässt sich auf die Par­tei­vor­trä­ge.
2. Ein Mann kann sich nicht allein deswegen diskriminiert ansehen, weil er der einzige Mann ist, der entlassen wird, während Frauen we­gen des­sel­ben Verhaltens ungerügt bleiben.
3. Ein Arbeitgeber darf Vorgesetzte anders behandeln als Un­ter­ge­be­ne, solange keine Diskriminierung nach gesetzlichen Maß­stä­ben vorliegt.
4. Auch nach einer anonymen Beschuldigung muss der Arbeitgeber nicht zwingend eine Untersuchung einleiten und kann, solange kei­ne dis­kriminierende Vergeltung ausgeteilt wird, einen Mitarbeiter aufgrund mangelnder Leistungen oder Fehlverhaltens entlassen.
Die letzte Feststellung des Bundesgerichts der Hauptstadt ist mit Vorsicht zu genießen, weil die Einleitung und Durchführung einer neutralen Untersuchung behaupteten Fehlverhaltens in vielen Fällen für eine erfolgreiche Verteidigung gegen Diskriminierungsbehauptungen entscheidend ist.


Donnerstag, den 24. Okt. 2019

Richter fordern Staatenimmunität  

.   Im Revisionsentscheid Merlini v. Canada brechen drei Richter des Gesamtsenats des Bundesberufungsgerichts des ersten Bezirks der USA in Boston eine Lanze für die Staatenimmunität. Am 23. Oktober 2019 erklärten sie, dass die zugrundeliegende arbeitsrechtliche Entscheidung über Nebenleistungen für Ortskräfte an Konsulaten in Neuengland wesentliche Grundsätze des Foreign Sovereign Immunities Act verletzt, der in den USA die Wiener Übereinkommen von 1961 und 1963 umsetzt.

Die Entscheidung ignoriere den Wortlaut des Gesetzes und fuße fehlerhaft auf der Rechtsgeschichte des Gesetzes in 28 USC §1602. Die Richter regen eine Nachprüfung durch den United States Supreme Court in Washington, DC an. Ihrer Auffassung zufolge ist die weitere Revision zulässig, weil andere Bundesberufungsgerichte den FSIA anders verstehen.


Dienstag, den 22. Okt. 2019

Vertragsbruch oder Höhere Gewalt: Maus im Laden  

.   Ein Ladenmieter und sein Vermieter werfen sich gegen­sei­tig einen Ver­trags­bruch vor, nach­dem der Mieter Mäuse entdeckte, Um­bau­ten vor­nahm und den La­den nicht vor einer Umbauvertragsfrist öff­nen konn­te, wäh­­rend der Ver­mie­ter seine Zustimmung zum Umbau verweigerte und die Stadt da­her kei­ne Um­bau­ge­neh­migung erteilen konnte. Der Mieter beruft sich auch auf hö­he­re Ge­walt. Am 22. Oktober 2019 stellte das Bundesgericht der Hauptstadt zunächst die Merkmale der Vertragsverletzung, Breach of Con­tract, dar:
In the District of Columbia, a court must consider the following fac­tors when de­ter­mining whether a breach was material:
(a) the extent to which the injured party will be deprived of the be­ne­fit which he rea­sonably expected;
(b) the extent to which the injured party can be adequately com­pen­sa­ted for the part of that benefit of which he will be de­pri­ved;
(c) the extent to which the party failing to perform or to offer to per­form will suf­fer forfeiture;
(d) the likelihood that the party failing to per­form or to of­fer to per­form will cu­re his failure, taking into account all of the cir­cum­stan­ces in­cluding any reasonable assurances; and
(e) the extent to which the behavior of the party failing to perform or to of­fer to per­form comports with the standards of good faith and fair dealing.
Da die Parteien und ihre Gutachter widersprüchliche Beweise über die Ver­ant­wor­tung vor­tra­gen, darf das Gericht nicht entscheiden, sondern muss nach all­ge­mei­nem Prozessrecht der USA die Geschworenen laden, die Fakten und Recht würdigen und subsumieren werden. Zudem kann es auch nicht selbst die Fra­ge der hö­he­ren Ge­walt entscheiden, deren die einen Vertragsbruch ent­schul­di­gen­den Merk­ma­le es im Fall Whole Foods Market Group, Inc. v. Wical Li­mi­ted Part­ner­ship wie folgt beschreibt:
It is also undisputed that in certain circumstances, a rodent in­fe­sta­ti­on could constitute an "act of God" if it was truly a force of na­tu­re out­si­de the con­trol of the party claiming the benefit of the for­ce ma­jeu­re clau­se. In order to qualify as an "act of God," how­ever, the in­fe­sta­ti­on must be "of such character that it could not have been pre­ven­ted or avoi­ded by foresight or prudence." Watts v. Smith, 226 A.2d 160, 162 (D.C. 1967). This means that "hu­man in­ter­fe­ren­ce or in­flu­en­ce on what could otherwise be considered an act of God … precludes an 'Act of God' legal defense."


Mittwoch, den 16. Okt. 2019

Beleidigende Reaktion auf Sexualgewaltvorwurf  

.   Wird die heftige, beleidigende Reaktion auf einen als un­ge­recht em­pfun­denen Sexualgewaltvorwurf vom Selbstvertei­di­gungs­grund­satz ent­schul­digt? In Giuffree v. Dershowitz verteidigt sich so ein ehe­ma­li­ger Star­an­walt, dem eine Frau Sexualgewalt vorwarf. Als junges Mädchen sei sie von einem superreichen Pädophilen zum Geschlechtsverkehr mit dem Anwalt ge­zwun­gen worden. Der Anwalt entgegnete, die Behauptung sei falsch, der Ge­schlechts­ver­kehr ha­be nie stattgefunden, ihre Kanzlei erpresse ihn, die Frau sei des Meineids schuldig und sie sei eine Hure. Gegen diese Beleidigungen klag­te die Frau.

Der Anwalt wandte ein, die Klage sei unschlüssig. Das Self-Defense Privilege entschuldige seine in den Medien ausgetragene Reaktion. Die Tatsachen seien unwahr. Zudem sei die Kanzlei der Klägerin auszuschließen, weil er ihre Anwäl­te als Sachverhaltszeugen vernehmen wolle. Das Gericht gab ihm nur im letzten Punkt recht, weil ein Interessenskonflikt nach den Standesregeln denkbar sei. Der Selbstverteidigungsgrundsatz könne greifen, aber das kann sich erst im Pro­zess vor der Jury zeigen, und somit sind die Klagebehauptungen als schlüs­sig einzuordnen, entschied das erstinstanzliche Bundesgericht für den süd­li­chen Be­zirk im Staat New York am 16. Oktober 2016.


Freitag, den 11. Okt. 2019

Gutscheine für Opfer, $2 Mio. für Anwälte  

.   Gegen den Irrsinn eines Sammelklagevergleichs wandten sich Ju­stiz­mi­ni­ster, als der Vergleich abgeschlossen und vom Gericht mit Rück­fra­ge bei Be­trof­fe­nen genehmigt werden musste. Der Vergleich verlangt vom Her­stel­ler eines an­geb­lich de­fek­ten Schnellkochtopfes die Zah­lung von fast $2 Mio. an die Sam­mel­klä­ger­an­wäl­te, während Kunden einen Gut­schein für einen Preis­nach­lass beim Ersatztopfkauf erhalten sollten.

Sammelklägeranwälte fungieren wie Spieler und Schauspieler. Sie müssen den Ge­schwo­re­nen im amerikanischen Zivilprozess ein düsteres Bild vermitteln, und sie fi­nan­zie­ren er­folg­los zahlreiche Prozesse, bis schließlich einer den großen Wurf ein­spielt.

Den Justizministern erschien der Gewinn angesichts der Op­fer­ab­spei­sung un­aus­gewogen. Ob ein Defekt überhaupt vorlag, war beim Vergleichsschluss noch nicht ent­schie­den, doch der Hersteller wich dem Druck, den die An­wäl­te der Klä­ger auf­ge­baut hatten.

Im Ergebnis gestattet das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA am 10. Ok­to­ber 2019 im Fall Kenneth Chapman v. Tristar Products Inc. den Ju­stiz­mi­ni­stern nicht, erst im Revisionsverfahren als Neben­in­ter­ve­nien­ten zugelassen zu werden.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.