SKe - Washington.   Das Bundesgericht für den nördlichen Bezirk von Georgia hat am 13. Januar 2005 in dem Verfahren Selman v. Cobb County School District, Az. 1 02-CV-2325-CC, entschieden, dass Aufkleber in Biologiebüchern entfernt werden müssen, die die Evolution als Theorie und nicht als Tatsache bezeichnen.

Dieser Aufkleber verstößt sowohl gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten, Establishment Clause of the Frist Amendment, sowie gegen die des Bundesstaates Georgia. Der Verstoß ist darin zu sehen, dass der Aufkleber eine unzulässige bestätigende Aussage vermittelt. Nach Ansicht des Gerichts habe sich die Schule unsachgemäß mit Fragen der Religion auseinandergesetzt, indem sie hierzu ausdrücklich Stellung bezogen hat.

ACP - Washington.   Die US-Bundesbehörden, an ihrer Spitze das Justizministerium in Washington, ermitteln seit August 2004 gegen geschlossene P2P-Netzwerke. Aus dem am 18. Januar 2005 veröffentlichen Bericht des Justizministeriums geht hervor, dass sich nun zwei P2P-Nutzer für schuldig bekannt haben. Es handelt sich um die ersten strafrechtlichen Verurteilungen wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen auf Bundesebene nach 17 USC §506 und 18 USC §§ 371 u. 2319.

Dem 50 Jahre alten William T. aus Johnston City, New York und dem 47 Jahre alten Micheal C. aus San Antonio, Texas wird vorgeworfen, zwischen August 2002 und August 2004, jeweils einen Direct Connect hub mit dem Namen MovieRoom und Achenon's Alley verwaltet und betrieben zu haben. Dort sollen Computerspiele, Musikstücke, Filme und Computerprogramme zum download bereit gestellt worden sein. Während der staatlichen Ermittlungsarbeit hatten die Beamten von beiden Hubs urheberrechtlich geschützte Materialien im Wert von ca. $ 25.000 heruntergeladen.

Das Urteil des Bundesbezirksgerichts für den Bezirk Columbia wird für den 29. April 2005 um 14.30 Uhr erwartet. Die Angeklagten müssen mit einer Höchststrafe von bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu $250.000 rechnen.

Für die Zukunft stellt sich die Frage, ob mit weiteren Verhaftungen und Schuldbekenntnissen zu rechnen ist. Wenig Aussage hat die Verurteilung der Angeklagten allerdings hinsichtlich der materiellen Rechtslage. Mit Spannung bleibt die Entwicklung im Bereich P2P abzuwarten.

CK - Washington.   Bei der heutigen Krönungsfeier in Washington war Chief Justice William Rehnquist der Held des Tages. Nach seiner Krebsoperation im Oktober hat er belastende Behandlungen überstanden. Heute nahm er dem Präsidenten den Amtseid ohne Hilfe ab. Er zeigte sich körperlich geschwächt, aber bedeutend stärker als erwartet.

Manche rechneten nicht nur mit seinem Rücktritt vor dem heutigen Termin im Kongress, sondern auch mit seinem Tod. Andererseits wird beharrlich davon gesprochen, dass Rehnquist die Amtssperiode Bushs überstehen möchte, um keinem radikalen Nachfolger den Vorsitz im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten zu überlassen.