CK - Washington.   Eine beispielhafte Erörterung der Produkthaftungsklage, insbesondere der Beweisfragen, findet sich in der Begründung zur Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des achten Bezirks in Sachen Fireman's Fund Insurance Company et al. v. Canon USA, Inc., Az. 03-3836, vom 12. Januar 2005.

Das Gericht prüft die miteinander verbundenen Anspruchsgrundlagen der Produkthaftung, der Fahrlässigkeit bei Design, Herstellung und Produktprüfung sowie die Verletzung einer Vertragshauptpflicht. Im Ergebnis stellt es fest, dass die klägerseits vorgelegten Sachverständigengutachten nicht den aus den Anspruchsgrundlagen folgenden Beweislastregeln entsprechen und ungeeignet waren, die erforderliche Kausalität nachzuweisen.

CK - Washington.   Das Bundestelekommunikationsaufsichtsamt FCC hat am 7. Februar 2005 die verbindliche Liste von Mobildomains vorgelegt, an welche kein Spam gesandt werden darf. Die gesetzliche Ermächtigung für die Maßnahme folgt aus dem bisher nutzlosen Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act of 2003.

Außerhalb der Mobil- und Pagerbereiche ist das Bundesverbraucherschutzamt FTC für die Umsetzung des CAN-SPAM-Gesetzes zuständig. Theoretisch dürfte die FCC auch für Spam an herkömmliche Telefonanlagen zuständig sein, bei denen sich jedoch überraschend das Angebot von Text-, EMail-, und sonstigen werbemissbrauchsfähigen Einrichtungen nicht durchgesetzt hat.