CK - Washington.   Eine Klagabweisung kann without prejudice oder with prejudice erfolgen, d.h. ohne oder mit Rechtskraftswirkung. In letzterem Fall darf die Klage nicht erneut erhoben werden.

In Sachen Jennie Torres-Fuentes et al. v. Motorambar, Inc. et al., Az. 02-2592, hatte das unterste Bundesgericht des Bezirks von Puerto Rico eine Klage auf Vertragsrückabwicklung und Schmerzensgeld with prejudice abgewiesen, weil der Streitwert nicht den Mindestwert für das bundesgerichtliche Verfahren nach 15 USC §2310(d)(3)(B) erreichte, da das Recht von Puerto Rico keinen Schmerzensgeldanspruch der beantragten Art kennt, der den Streitwert über die Schwelle gehoben hätte.

Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks stellte am 8. Februar 2005 klar, dass in diesem Fall lediglich eine Abweisung without prejudice zulässig ist. Die Abweisung darf der Klägerin nicht den Weg ins einzelstaatliche Gericht versperren, wo kein vergleichbarer Mindeststreitwert gilt.

CK - Washington.   Bei der Bestimmung der Lizenzgebühren nach 17 USC §114(f)(2) für Internetmusiksender nach dem Digital Performance Right in Sound Recordings Act of 1995 sowie dem umstrittenen Digintal Millennium Copyright Act of 1998 beging der zuständige Bibliothekar des Kongresses in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Urheberrechtsamtes keine reversiblen Fehler zuungunsten der im Musikverein RIAA zusammengeschlossenen Musikverleger und schloss zu Recht die am Gebührenfestsetzungsverfahren, CARP, unbeteiligten Kleinsender aus, entschied das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirkes am 14. Januar 2005 im Fall Beethoven.Com LLC et al. v. Librarian of Congress und American Federation of Television and Radio Artists et al., Az. 02-1244.