SKe - Washington.   Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington hat am 2. März 2005 in der Sache Tenet v. Doe, Az.03-1395, entschieden, dass Klagen gegen die Regierung in Zusammenhang mit Spionageverträgen keinen Erfolg haben.

Der Kläger machte gegenüber der amerikanischen Regierung und dem CIA geltend, dass das CIA es unterlassen habe, die versprochene finanzielle Unterstützung im Gegenzug für die Spionagedienste während des Kalten Krieges zu leisten.

Der Oberste Gerichtshof wies die Klage ab, da auf den vorliegenden Fall die Totten-Rechtsprechung (Totten v. United States, 92 U.S. 105) Anwendung finde. Zufolge dieser Rechtsprechung kann die Regierung nicht verklagt werden, soweit sich die Klage auf Spionagevereinbarungen bezieht. Denn bei diesen handele es sich um geheime Verträge, mit deren Natur es unvereinbar sei, dass ein ehemaliger Spion hieraus Forderungen geltend mache.

CK - Washington.   Ein betrunkener, unangeschnallter Fahrer verletzt sich beim Unfall. Wie unterrichtet die Beklagte die Zivilgeschworenen über diese Fakten, wenn das Gericht verboten hat, das Trinken und den fehlenden Gurt zu erwähnen? Durch Anspielungen?

Im Fall Steven Mark Lasar v. Ford Motor Co., Lawrence Sutter, Az. 03-35093, 03-35486, erklärt das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 3. März 2005, dass Anspielungen verboten sind und zu Recht vom Untergericht bestraft wurden. Die Klage muss nun vor einer neuen Jury verhandelt werden.

CK - Washington.   Kinder an Bahngleisen und Züge beim Rangieren sind eine gefährliche Mischung. Der Staat Tennessee verpflichtet Bahnen mit seinem Lookout-Gesetz zu besonderer Obacht, Glockenläuten und Bremsen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten löst eine verschuldensunabhängige Haftung aus.

Im Fall Annette Rush v. Illinois Central Railroad Co., Az. 02-5118, wurde ein Junge beim Spiel am Gleis während des Rangierens verletzt.

Die Berufungsbegründung des Bundesberufungsgerichts des sechsten Bezirks vom 4. März 2005 erörtert neben der Anwendbarkeit des Lookout-Gesetzes die Frage der zulässigen Beweise, unter anderem von Bahnpolizeiberichten über die Vernehmung von Zeugen, wenn die Zeugen die Vernehmung bestreiten. Die Auflösung der widersprüchlichen Beweise und Beweisangebote nach dem Beweisrecht, Law of Evidence, ist lehrreich.

CK - Washington.   Das in Sachen Eolas Technologies Incorporated et al. v. Microsoft Corporation, Az. 04-1234, am 2. März 2005 vom Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks erlassene Urteil über Microsofts Verletzung durch das Eolas-Patents für Browser-Funktionen ist bei Findlaw veröffentlicht.