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Schiedsrecht verwirkt

CK - Washington. Das Schiedsrecht wird durch aktive Beteiligung einer Partei an einem Klageverfahren vor ordentlichen Gerichten verwirkt, bestätigte das Obergericht des Staates Nevada im Verfahren Nevada Gold & Casinos, Inc. et al. v. American Heritage, Inc. et al., Az. 40757, 121 Nev. Adv. Op. No. 9, am 28. April 2005.

Die Parteien hatten sich vertraglich auf Schlichtungs- und Schiedsverfahren geeinigt. Später klagten sie in zwei Staaten vor ordentlichen Gerichten und forderten auch förmlich zum Schiedsverfahren auf, obwohl kein Schlichtungsverfahren statt gefunden hatte. Im Rahmen der Gerichtsverfahren verwirkten sie den Schiedsanspruch, weil sie sich vollständig dem ordentlichen Verfahren unterworfen und die jeweilige Gegenseite durch prozessuale Maßnahmen zu erheblichen Kosten und anderem Aufwand verpflichtet und präjudiziert hatten.

Dieser Aufwand, der auch das Beweisausforschungsverfahren, Discovery, einschloss, würde durch ein Schiedsverfahren dupliziert, was das Schiedsgesetz zu vermeiden sucht, vgl. Kelly v. Golden, 352 F.3d 344 (8th Cir. 2003); Uwaydah v. Van Wert County Hospital, 246 F. Supp. 2d 808 (N.D. Ohio 2002).

Impfgericht und Produkthaftung

CK - Washington. Für die Produkthaftung bei Impfstoffen sieht der National Childhood Vaccine Act in 42 USC §300aa-11(a)(2)(A) eine Haftungsbeschränkung auf einen Schadensersatz in Höhe von $1.000 sowie die vorrangige sachliche Zuständigkeit des United States Court of Federal Claims vor, den das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks in Sachen Mable Annette Hughes McDonal et al. v. Abbott Laboratories, Inc. et al., Az. 02-60773, am 26. April 2005 das Impfgericht, Vaccine Court, nennt.

Der Fall betrifft die Frage der materiellen Zuständigkeit ebenso wie die Abgrenzung zwischen den parallelen Bundes- und Einzelstaatsgerichten. Die McDonals halten das Gesetz für unanwendbar, weil der Schaden aus einem Zusatzstoff zum Impfstoff herrühre; sie erstreben die Verweisung der Klage an das einzelstaatliche Gericht. Jenes fürchten jedoch die zahlreichen in- und ausländischen Beklagten als fremden- und unternehmensfeindlich; sie wünschen die Abweisung der Klage, die dann nach den Vaccine Rules neu vor dem Washingtoner Sondergericht des Bundes aufzurollen wäre.

Auf der Grundlage des Präzedenzfalles Moss v. Merck & Co., 381 F3d 501, 503 (5h Cir. 2004), gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass die Haftungserleichterung für den konkreten Zusatzstoff Thimerosal nicht greift.