CK • Washington.   Heute vor 3451 Jahren wurden die 10 Gebote erlassen, und das SCotUS-Blog spekulierte, ob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington die erwarteten Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit in staatlichen Bauten aufgestellter Gebote-Tafeln verkünden würde. Er tat es nicht.

CK • Washington.   Im Fall Alticor, Inc. v. National Union Fire Insurance Co. of Pittsburgh, PA, Az. 04-1080, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 8. Juni 2005 die Frage, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag über die Zahlungsmodalitäten von Versicherungsprämien sowie der Erstattung des Eigenbehalts auf die diesem Vertrag zugrundeliegende Versicherungspolice anwendbar ist.

Sowohl die ablehnende Mehrheitsbegründung als auch die zustimmende Mindermeinung führen auf der Grundlage des Präzedenzfalles des Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Sachen Mitsubishi Motors Corp. v. Soler Chrysler-Plymouth, Inc., 473 US 614 (1985), überzeugende Argumente an, wie die konkrete Konstellation beider Verträge nach dem Mandat des Supreme Court in Washington, im Zweifel auf die Schiedsgerichtsbarkeit zu entscheiden, und dem Federal Arbitration Act zu werten ist.