• • Markenlöschung muss nicht sein: Alternativen • • Das Recht der Mogelpackung: Slack Fill • • Hölle oder Hochwasser entpflichten nicht • • $2,4 Mio. Schaden aus unerlaubter Rechtsberatung • • Bei Twitter angekreidet: Schadensersatz • • Unvergüteter Zeitungsartikel gedruckt und online • • Diffamierung: Entscheiden Richter oder Jury? • • Kreditvertragsklauseln: Konzilianz bestraft • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 12. Dez. 2019

Geltendmachung im Konkurs vernichtet Anspruch?  

.   Ein als Nachunternehmer eingeschalteter Aussteller­be­trieb ließ sich mündlich von einem Hersteller zusagen, für seine Lei­stun­gen für des­sen Ausstellungsdienstleister notfalls vom Hersteller bezahlt zu wer­den. Im Kon­kurs des Dienstleisters meldete er seine Forderung erfolglos an, ver­klag­te dann den Her­stel­ler und verlor mit der Begründung, die Geltend­ma­chung im Kon­kurs ver­nich­te­te den Anspruch. Das kann auch im amerika­ni­schen Recht nicht stim­men.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago entschied am 11. De­zem­ber 2019 im Beschluss CSI Worldwide, LLC v. Trumpf, Inc. für den Nach­un­ter­neh­mer und leg­te anhand zahlreicher Beispiele lehrreich dar, dass der Miss­er­folg einer An­mel­dung im Insolvenzverfahren nichts über das Be­ste­hen der For­de­rung ge­gen­über Drit­ten besagt. Im Untergericht müssen nun die An­spruchs­grund­la­gen und Ein­reden ganz normal beurteilt werden.


Dienstag, den 10. Dez. 2019

Markenlöschung muss nicht sein: Alternativen  

.   Ein Familienunternehmen spaltete sich in unter­schied­li­che Ge­schäfts­be­rei­che, und ein Teil wurde verkauft, nachdem es den Fami­li­en­na­men als Mar­ke an­ge­mel­det und ein­ge­tra­gen hatte. Nach dem Verkauf klagte der an­de­re Teil auf Markenlöschung aufgrund der Verwechslungsgefahr aus der ent­schei­den­den Kundensicht.
Markensymbol R im Kreis

Der Revisionsentscheid in Fabick, Inc. v. JFTCO, Inc. vom 9. De­zem­ber 2019 stellt die Erwägungen dar, die das Untergericht zu einer Billigkeitsentscheidung führten, die das Obergericht, das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chi­ca­go, billigt.

Bei einer Verletzung ist die Löschung oder das Unterlassungsgebot nicht un­be­dingt die ge­rech­te Lö­sung, er­klärten die Gerichte. Ein Katalog von Aufklä­rungs­pflich­ten auf Web­sei­ten, Rech­nun­gen und son­sti­ger Korrespondenz über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren kann ein ge­eig­ne­tes Mittel zur Vermeidung einer Kun­den­ver­wechs­lung und auch eines Scha­dens­er­satz­ur­teils sein, ent­schie­den bei­de Ge­rich­te.


Dienstag, den 10. Dez. 2019

Das Recht der Mogelpackung: Slack Fill  

33% Luft in der Süßigkeitenschachtel: Sammelklage Benson v. Fannie May Confections
.   Wegen einer behaupteten Mogelpackung strengten die Klä­ger im Re­vi­si­ons­ent­scheid Benson v. Fannie May Confections Brands Inc. vom 9. De­zem­ber 2019 eine Sam­mel­kla­ge an. Zuviel funktionslose Luft in einer un­durch­sich­ti­gen Ver­packung verletzt das von der Food and Drug Admini­stra­ti­on ver­wal­te­te Nahrungsmittel- und Gesundheitsrecht, ohne dem Verbraucher ein Kla­ge­recht ein­zu­räumen:
A container that does not allow the consumer to fully view its con­tents shall be con­si­de­red to be filled as to be misleading if it con­tains non­func­tio­nal slack-fill. Slack-fill is the difference between the ac­tu­al ca­pa­ci­ty of a container and the volume of product con­tai­ned the­re­in. 21 CFR 100.100(a).
Das Bundesgesetz untersagt jedoch keine Anspruchsgrundlagen aus ein­zel­staat­li­chem Recht wie Ver­brau­cher­schutz, Falschwerbung, Täuschung oder einer Ver­bin­dung von un­er­laub­ter Handlung und Verstoß gegen Bundes­recht. Al­le denk­ba­ren Re­gi­ster zo­gen die Klä­ge­rin­nen, doch das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des sieb­ten Be­zirks der USA in Chicago wies sie nach lehrreicher Er­ör­te­rung zu­rück. Letzt­lich ist auch klar, dass die richtige Menge angegeben war und der Slack-fill-Luft­raum nicht funk­ti­ons­los ist, son­dern dem Schutz der Wa­re dient.


Samstag, den 07. Dez. 2019

Hölle oder Hochwasser entpflichten nicht  

Hell or High Water-Klausel im Vertrag verbietet Einreden
.   Ein Mietfinanzvertrag mit einer Hell or High Water-Klausel zeigt der Beklagten im Revisionsentscheid Xerox Corp. v. JCTB Inc. ihre dra­sti­schen Kon­se­quenzen. Sie kann erfolgreich bei einer Zahlungseinstellung nach Pro­ble­men mit der Miet­sa­che auf Zah­lung verklagt werden, ohne jegliche Ein­re­de oder Ein­wen­dung, De­fen­ses, gel­tend ma­chen zu dürfen.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City er­klär­te ihr am 6. De­zember 2019, dass sie sich vertraglich fast aller Rechte be­ge­ben habe - außer dem Recht auf Ersatzlieferung vertragsgerecht fun­kti­o­nie­ren­der Geräte.

Bei der Hell or High Water Clause muss der Leasenehmer unter al­len Um­stän­den zah­len und darf nur dieses eine Recht geltend machen. Selbst ein Rück­be­halt oder eine Auf­rechnung, auf die eine deutsche Beklagte hoffen würde, sind aus­ge­schlossen.


Mittwoch, den 04. Dez. 2019

$2,4 Mio. Schaden aus unerlaubter Rechtsberatung  

.   Kunden eines Boot- und Anhängervertriebs klagten er­folg­reich auf Scha­dens­er­satz, weil das Unternehmen unerlaubt Rechts­be­ra­tung be­trieb, in­dem es die notwendigen Urkunden ohne anwalt­li­chen Bei­stand aus­stell­te und da­für eine Ge­bühr be­rechnete.

Am 4. Dezember 2019 erhielten sie einen Nachschlag von $2,4 Mio. für die Erstattung ihrer Anwaltshonorare im Revisionsentscheid Robert McKeage v. Bass Pro Outdoor World, LLC. Das Bundesberufungsgericht des ach­ten Be­zirks der USA in St. Louis begründete diese Entscheidung mit der Ver­trags­klau­sel, die der ob­sie­gen­den Partei die Kosten eines Rechtsstreits zu­spricht. Die Klausel weicht von der American Rule of Costs ab, die jede Partei die eige­nen Kos­ten tra­gen lässt.

Doch ist die Wirksamkeit der Klausel vertragsrechtlich unbedenklich, auch wenn der Schuss, unerwartet aus der Sicht des die Klausel anbietenden Un­ter­neh­mens, nach hin­ten los­geht. Beim Vertragsentwurf sind solche Risiken gründ­lich zu be­den­ken. In manchen Fällen empfiehlt es sich, genau wie bei der Haf­tungs­frei­stel­lungs­klau­sel un­ter dem Ti­tel Indemnification das wirtschaft­li­che Ri­si­ko durch angepasste Formulierungen einzugrenzen.


Sonntag, den 01. Dez. 2019

Bei Twitter angekreidet: Schadensersatz  

.   Das Urteil in Illoominate Media Inc. v. CAIR Foundation betrifft die Haftung einer als verschwörungsphantasierend bekannten twitternden Klägerin, die von einer anderen Twitternutzerin wegen Regel­ver­stößen an­gekrei­det wurde, woraufhin Twitter das Konto der Klägerin sperrte und ein Scha­den aus an­geb­li­ch rechtswidrigem Eingriff in Geschäfts­be­zie­hun­gen mit Drit­ten, nämlich den Lesern der Klägerin, entstand.

Das Bundesgericht im Südbezirk von Florida prüfte die Tatbestandsmerkmale der behaupteten Tortious Interference, die auf bestehende und erhoffte Ver­trä­ge und auch Geschäftsbeziehungen einwirkt. Es wies die Klage schon al­lein we­gen des Man­gels an Geschäftlichkeit der Beziehungen zwischen Twit­ter­schrei­bern und -le­sern ab. Dabei stellte es auf die nichtidentifizierten Le­ser in ihrer Ge­samt­heit ab.

Denkbar wäre ein solcher Eingriff, wenn ein Anbieter und ein konkreter Kunde ihr Geschäft über Twitter abwickeln und ein Konkurrent dieses unterminiert. Die Klä­ge­rin behauptet vorsichtshalber auch, dass die Mel­dung an Twitter ihre Ver­trags­be­zie­hungen mit Twitter rechtswidrig störe. Das Gericht erkennt, dass Twit­ter kei­ne Kon­to­er­halts­ver­tragspflicht versprochen hat; deshalb kann die Meldung keinen rechts­wi­dri­gen Eingriff bedeuten.

Das Urteil vom 19. November 2019 erörtert unnötigerweise auch die Haf­tungs­be­frei­ung von Internetforen in §230 Communications Decency Act und ver­mischt da­bei die Merk­ma­le der Absätze 1 und 2; an dieser Erörterung sollte sich kein Leser orientieren. Siehe dazu die Landesberichte USA vom Verfasser in Kommunikation & Recht mit den obergerichtlichen Entscheidungen zum CDA und die Analyse von Eric Goldman, Notifying Twitter of TOS Violations Isn't Tortious Interference - Illoominate v. CAIR.


Dienstag, den 26. Nov. 2019

Unvergüteter Zeitungsartikel gedruckt und online  

.   Seine Meinung sandte der Kläger im Revisionsbeschluss Joseph v. Buffalo News Inc. an eine Zeitung, erhielt die Antwort, dass sie am Sonntag veröffentlicht werden könne, bedankte sich und sandte nach dem Erscheinen eine Rechnung. Er klagte, weil die Zeitung nicht zahlte, auf urhe­ber­recht­li­chen Schadensersatz, den er erweiterte, nachdem er entdeckte, dass sein Beitrag auch online erschien.

Den Copyright Act lasen das Gericht und das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City so, dass der Kläger ein konkludentes Nutzungsrecht erteilt hatte. Ohne die Bedingung einer Vergütung bleibe die Nutzung durch Abdruck vergütungslos und sei nicht schadensersatzpflichtig.

Auch den erweiterten Anspruch wegen der nicht in der Anfangskorrespendenz erwähnten Online-Veröffentlichung prüfte das einflussreiche Revisionsgericht am 25. November 2019. Die Zeitung hatte bereits ein Nutzungsrecht. Wenn der Lizenzgeber die über eine bejahte Lizenz hinausgehende Nutzung rügt, trägt er die Beweislast für den Rechtemangel. Der Kläger hatte jedoch nicht bewiesen, dass er die Veröffentlichung auf das Druckwerk beschränkt hatte.

Zudem berücksichtigt die Revision wohlwollend für die Beklagte, dass sie die Löschung des Beitrags angeboten hatte. Weil der Kläger auf das Angebot schwieg, durfte das Untergericht davon ausgehen, dass er keine Urheber­rechts­ver­let­zung beklagte: Because Joseph did not accept Buffalo News's offer to cease publication on the website, he fails to assert a valid claim that the con­ti­nued display on the website thereafter, pursuant to his prior autho­ri­za­tion, infringed his copyright.


Montag, den 25. Nov. 2019

Diffamierung: Entscheiden Richter oder Jury?  

Klimawandelwissenschaftler von Presse beleidigt: Rechtsfragen zum Wahrheitsbeweis
.   Der Supreme Court hat den Klimawandelwissenschafts-Re­vi­si­ons­fall Na­tio­nal Review Inc. v. Mann mehrheitlich nicht ange­nom­men, doch die Min­der­meinung von Justice Alito legt den Finger in eine of­fe­ne Wun­de: Die Un­ter­ge­rich­te sind unterschiedlicher Auffassuung bei der Frage, ob der Richter oder die Geschworenen in Diffamierungsprozessen die Wahr­heits­ein­re­de beurteilen.

Richter sind für Rechtsfragen zuständig; die Jury würdigt die Beweise und sub­su­miert, bis sie zum Verdikt gelangt, das der Richter im US-Prozess zum Urteil auf­wer­ten kann. Ali­to er­klärte am 25. November 2019 die Rechtsfrage und ihre Be­deu­tung. Er meint, dass die Nichtannahme zur Revision dazu führt, dass Par­tei­en die für ihr Ar­gu­ment günstigsten Gerichte anstreben. Die unklare Rechts­la­ge müs­se in Zu­kunft be­rei­nigt werden.

Alito wendet sich dann einem weiteren Problem zu. Die Meinungsfreiheit kön­ne über­stra­pa­ziert wer­den, wenn einer beleidigenden Falsch­be­haup­tung die Wor­te In my Opinion vorangestellt werden. Damit ent­la­ste sich der Be­lei­di­ger, doch bleibt nicht die falschaussagende Be­lei­di­gung am Op­fer hän­gen? Auch die­se Kon­stel­la­tion be­dür­fe drin­gend einer Kor­rek­tur, ar­gu­men­tiert der durch die trumpsche Rich­ter­er­nen­nun­gen in sei­nem Ein­fluss ge­stärk­te Alito.


Samstag, den 23. Nov. 2019

Kreditvertragsklauseln: Konzilianz bestraft  

Waiver und Estoppel als Vertragseinreden
.   In Bank of America NA v. New England Quality Service Inc. ging die Bank bei einem notleidenden Kreditvertrag davon aus, sie hät­te sich al­le Rech­te vorbehalten, als sie wiederholt auf die Erfüllung be­stimm­ter Ver­trags­pflich­ten verzichtete und dem Kreditnehmer mehr Zeit einräum­te. Die­ser be­haup­tete hingegen, die Bank habe auf ihre Rechte konklu­dent ver­zich­tet. Zu­dem ha­be er sich rechtswirksam darauf verlassen, sie werde ihre Rech­te nicht gel­tend machen.

Ersteres ist die Einrede des Waiver, die zweite ist das Estoppel. In New York City legte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 22. November 2019 die für diese Einreden notwendigen Anforderungen offen und subsumierte zugunsten der Bank:
1. Waiver of a contract right is "the intentional relinquishment or aban­don­ment of a known right, and the act of waiver may be evi­den­ced by ex­press words as well as by conduct … [I]t involves the act or con­duct of one par­ty to the contract only, and involves both know­le­dge and in­tent on the part of the wai­ving party.
2. [E]quitable estoppel has four elements …: (1) the party to be estop­ped must know the facts; (2) the party being estopped must in­tend that its con­duct be re­lied upon or the party asserting estop­pel has a right to be­lieve that the conduct is so intended; (3) the par­ty as­ser­ting estop­pel must be ignorant of the true facts; and (4) the par­ty as­ser­ting estoppel must rely on the con­duct of the par­ty to be estop­ped to its own detriment.


Dienstag, den 19. Nov. 2019

Unfreiwillig in Sammelschiedsprozess einbezogen  

.   Darf eine Schiedsrichterin alle Kunden eines Juweliers, die des­sen Schieds­klau­sel un­ter­zeichneten, in ein von anderen Kunden eingelei­te­tes Schieds­ver­fah­ren einbeziehen? Sie bejahte, und das prüfende Bundes­ge­richt mein­te nein. Die un­frei­willig Einbezogenen seien keine Schieds­pro­zess­par­tei­en geworden, weil die Schiedsrichterin ihre Kompetenz überschritten habe.

Am 18. November 2019 entschied hingegen das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA in New York City in Jock v. Ster­ling Je­we­lers Inc., dass al­le Kun­den mit ihrer Unterschrift die Schiedsklausel annahmen. Dies be­deu­tet, dass sie auch die An­wen­dung und Aus­le­gung der Schiedsklausel auf einen Rechtsstreit akzeptierten.

Die Schiedsrichterin war deshalb für ihre Entscheidung zuständig. Das Un­ter­ge­richt muss nun die Opt-Out-Möglichkeit für Schiedsunwillige prüfen, be­vor der Schieds­pro­zess fortgesetzt werden kann.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.