CK • Washington.   Das Urteil des repressivsten Bundesberufungsgerichts der Vereinigten Staaten in Sachen Jose Padilla v. C.T. Hanft, Az. 05-6396, des Gerichts im vierten Bezirk, ist bei Findlaw als PDF-Datei :-( abrufbar. Es hebt das erstinstanzliche Urteil auf, das Amerikaner vor dem willkürlichen Freiheitsentzug schützt.

Die Begründung des Berufungsurteils vom 9. September 2005 verfasste Richter Luttig, den Präsident Bush als einen Richter für den Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen soll.

CK • Washington.   Ein neues Beispiel für die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen durch eine vertragliche Vereinbarung, die die Geltendmachung von Ansprüchen binnen sechs Monaten vorschreibt, findet sich in der Entscheidung vom 1. September 2005 zur Sammelklage Philip Thorman v. American Seafoods Company, American Seafoods Company LLC et al., Az. 03-36012, des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks.

Das Gericht sah die Verkürzung als rechtmäßig an. Klauseln dieser Art sind regelmäßig zulässig, wenn sie angemessen sind.

CK • Washington.   Die Anordnung des Präsidenten, die Flagge der USA im In- und Ausland am 13. September 2005 im Angedenken an den Vorsitzenden Richter des Obersten Bundesgerichtshofes der Vereinigten Staaten in Washington, William H. Rehnquist, auf Halbmast zu setzen, die Proclamation 7922, wurde nun in 70 Federal Register 53719 (September 9, 2005) veröffentlicht.

CK • Washington.   Im Fall PFT Roberson, Inc. v. Volvo Trucks North America, Inc, Volvo Transportation Services, NA, Inc., Az. 04-3100 ff., entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 25. August 2005 die Frage, ob eine Sachstandsmitteilung, die per EMail während Vertragsverhandlungen von einer Partei an die andere versandt wurde, bereits einen Vertragsanspruch besgründen kann.

Auf das Qualität des EMail-Mediums musste das Gericht nicht besonders eingehen, denn schon ihr Inhalt machte nach seiner Auffassung deutlich, dass er sich auf den Stand von Verhandlungen bezog und eindeutig keinen Vertragsschluss belegte. Ohne Vertrag gab es es auch keinen durchsetzbaren Vertragsanspruch.