• • Der Presse bei Hinrichtung den Rücken gestärkt • • Bei Vertragstreue keine Produkthaftung • • Makler gaben Webdienst Immobilienbilder: Haftung • • Kein Plagiat: Auf eigene Kosten Prozess gewonnen • • Konservativer Stimmenverlust online: Kartell? • • Sinnlose Sammelklage um Musik-App gut abgewehrt • • Lizenz ohne definierten Verkauf: Was wird verletzt? • • Haftungsbegrenzung vertraglich zu unbestimmt • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 01. Okt. 2005

Schiedsklausel überlebt  

.   Kann eine vertragliche Schiedsklausel noch wirksam sein, wenn ein späterer Vertrag ohne Schiedsklausel ausdrücklich den ersten Vertrag ablöst und dort eine Rechtswahlklausel nur von der ordentlichen Gerichtsbarkeitskeit spricht?

Das Untergericht im Fall Bank Julius Baer & Co., Ltd. v. Waxfield Ltd. et al., Az. 04-6668-cv, meinte, die Merger Clause vernichte den alten Vertrag samt seiner Schiedsregel und die Rechtswahlklausel bestätige diese Erkenntnis.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks sah es am 13. September 2005 anders. Nach seinem Verständnis der Merger Clause konnte die Schiedsklausel überleben und für Vertragsstreitigkeiten verbindlich bleiben. Die Rechtswahlklausel stand der weiterhin wirksamen Schiedsklausel nicht entgegen.

Nach seiner Auslegung des späteren Vertrags sollte dieser lediglich die Vereinbarungen neu regeln, die mit denen des alten Vertrages unvereinbar waren, jedoch nicht den gesamten alten Vertrag aufheben, weil damit auch die wirtschaftlichen Ziele, beispielsweise einer Kontoeinreichtung durch den ersten Vertrag, auf welcher der spätere Vertrag wirtschaftlich basierte, verfehlt würden.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.